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Statuten des ÖGB

  • Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist eine auf demokratischer Grundlage aufgebaute und auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer.
  • Er umfasst alle unselbständig Erwerbstätigen (Arbeiter, Angestellte, Beamte, einschließlich die in einem Lehr- oder ähnlichen Verhältnis stehenden Personen beiderlei Geschlechts).
  • Der ÖGB und damit auch seine Statuten haben das Vereinsgesetz als Rechtsgrundlage.
  • Das Vereinsgesetz aus dem Jahre 1867, wiederverlautbart mit der Kundmachung der Bundesregierung vom 28. August 1951, gestattet es, dass sich mehrere Personen zur Erreichung bestimmter Zwecke freiwillig in einem Verein zusammenschließen.
  • Verein: Ein Verein ist jede freiwillige organisierte Verbindung mehrerer Personen zur Erreichung eines bestimmten gemeinschaftlichen Zwecks.
  • Vereine sind Körperschaften privaten Rechts. Die Vereine, somit auch der Gewerkschaftsbund, unterliegen dem privaten Recht.
  • Der ÖGB ist überparteilich, aber nicht unpolitisch. Der einzelne Gewerkschafter muss keineswegs ein politisch farbloser Mensch sein. Den weltanschaulich notwendigen Spielraum innerhalb des ÖGB bieten die auf der nächsten Seite angeführte Fraktionen.
  • Da der Gewerkschaftsbund nicht unpolitisch, wohl aber überparteilich ist, steht es selbstverständlich jedem Mitglied und Funktionär im Sinne der staatsbürgerlichen Grundrechte frei, in irgendeiner politischen Partei oder Weltanschauungsgemeinschaft mitzuarbeiten. Daher sind auch viele führende Gewerkschaftsfunktionäre in Parteien tätig oder deren Mandatare. So gehören Mitglieder des Präsidiums des ÖGB sowohl der sozialdemokratischen als auch der ÖVP-Parlamentsfraktion als Abgeordnete an. Es wird oft die Frage aufgeworfen, ob dies gut ist, ob sich die GewerkschaftsfunktionärInnen nicht jeder Parteifunktion enthalten sollten.
  • Dem steht aber die sehr ernste Erwägung gegenüber, dass Gewerkschafter in allen Parteien und in allen öffentlichen Körperschaften (Gemeindestuben, Landtage, Parlament) in möglichst großer Zahl vertreten sein sollten, um überall für die Interessen der Arbeiter, Angestellten und Beamten unmittelbar und daher wirksamer eintreten zu können.
  • Wenn nun der Gewerkschaftsbund überparteilich, das heißt als Organisation nicht parteigebunden, aber im demokratischen humanitären Sinn politisch ist, dann erscheint es zweckmäßig, den verschiedenen politischen Richtungen unter den Beschäftigten auch im Gewerkschaftsbund gewisse konstitutionelle Rechte zu gewähren. Das führt zur Bildung von Fraktionen.
  • Es gibt im Gewerkschaftsbund:

    1. die Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG)
    2. die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG)
    3. die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB)
    4. Parteifreie Gewerkschaft (PFG)
    5. Fraktion der freiheitlichen Arbeitnehmer (FA)
    6. Unabhängige Gewerkschafter (UG)
  • Die Fraktionen haben ihre eigenen Bundessekretariate, sie halten eigene Konferenzen ab, um den Standpunkt ihrer Gruppierung zu verschiedenen Fragen zu klären, zu präzisieren und den Körperschaften des ÖGB zur Geltung bringen zu können.
  • Außerdem ist im Bundesvorstand des ÖGB die katholische Arbeiterbewegung mit eine(r)m Kolleg(in)en vertreten.
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