Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

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Linz, 09. September 2007

Wir über uns

Die Bundespolizeibehörden und Sicherheitsdirektionen wurden vom Gesetzgeber mit hoheitlichen Befugnissen in bezug auf die Verwaltung ausgestattet. Diese hoheitlichen Befugnisse sind unter anderem die Erlassung von Bescheiden, Ausstellung von Dokumenten und die Erteilung bzw. Entziehung von Berechtigungen.

Aus diesem Grund hat die Landessektion 01, welche dem nach jene Bediensteten erfasst, die im Namen der Behörde verbindliche Akte setzen können, die Bezeichnung „HOHEITSVERWALTUNG“. In Oberösterreich betrifft die Landessektion Hoheitsverwaltung die Verwaltungsbediensteten der Bundespolizeidirektionen Linz, Wels und Steyr sowie der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich.

Aus der Namensbezeichnung der einzelnen Dienststellen bzw. Ämter der Verwaltung lässt sich bereits auf die betreffenden Aufgabengebiete schließen:

STRAFAMT
Bearbeitung von sämtlichen Verkehrsdelikten (Übertretungen der Straßenverkehrsordnung sowie des Kraftfahrgesetzes, Verkehrsunfälle) und weitere Verwaltungsstrafverfahren nach verschiedenen anderen Bundes- und Landesgesetzen, die eine Strafkompetenz den Bundespolizeibehörden zuweisen.

VERKEHRSAMT besteht aus:
Führerscheinreferat
Ausstellung von Führerscheine, Taxilenker- und Schulbuslenkerausweise.
Durchführung von Verwaltungsverfahren, die zur Entziehung der Lenkerberechtigung führen. Z.B. wegen Alkoholisierung, fehlender Verkehrszuverlässigkeit und bei gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitungen. Außerdem für Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen u. Identitätsausweisen.

Zulassungsreferat
Durchführung von sämtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Aufhebung von Zulassungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern z.B. bei Fahrzeugen die ohne Kfz-Haftpflichtversicherung oder mit erheblichen Mängeln sind. Bewilligungen von Probefahrten, Deckkennzeichen und Sachbereichkennzeichen, Überprüfung der Zulassungsstellen bei den Versicherungen, Zuteilung von Begutachtungsplaketten an die Zulassungsstellen

AMT FÜR WAFFEN- UND SPRENGMITTELWESEN
Ausstellung von Waffenpässen, Waffen-Besitzkarten sowie die Kontrolle der Besitzer von Waffen, Munition und Sprengmittel im Stadtgebiet von Linz.

VERANSTALTUNGSAMT
Zuständig für die Überwachung von sämtlichen Veranstaltungen im Stadtgebiet Linz. (z.B. bei Großveranstaltungen, Fußballspielen, Konzerten usw.) Vorschreibung wie viel Exekutivebeamte benötigt werden, damit die Sicherheit dieser Veranstaltung gewährleistet ist.

FREMDENPOLIZEILICHES REFERAT
Zuständig für die Erteilung von Aufenthaltstiteln, Ausstellung von folgenden Dokumenten wie Konventionsreisepass, Fremdenpass, Ausweis für Fremde.
Setzen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen (Ausweisung, Aufenthaltsverbot) Schubhaft.

VEREINS- UND VERSAMMLUNGSREFERAT
Zuständig für die Vereine, Ausstellung von Bestätigungen nach dem Vereinsgesetz über den Bestand des Vereines und über die nach außen vertretungsbefugten Personen. Anmeldung bzw. Genehmigung von Versammlungen und Kundgebungen nach dem Versammlungsgesetz.

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