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Linz, 31. August 2015

Neugebauer fordert stärkeres Eintreiben von Steuerschulden


Statt Beamte abzubauen, müsse man in Finanzverwaltung massiv aufstocken, weil jeder Finanzprüfer dem Staat mehr bringe

Fritz Neugebauer versteht sich als Gewerkschafter auf das Poltern. Er kann aber auch ganz leise sein, kann lächelnd erklären, dass es keiner großen Worte bedürfe, kann Zahlen für sich sprechen lassen. "Schauen Sie", sagt er, und blättert in einer Studie, die die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in der Beamtengewerkschaft GÖD erstellt hat: "Wo der öffentliche Dienst funktioniert, dort gibt es auch entsprechende Einnahmen. Aber vielfach spart der Staat an der falschen Stelle."

Die Tabellen, die Neugebauer vorlegt, stammen von der OECD und der IOTA, der Intra-European Organization of Tax Administrations – sie mögen den Nachteil haben, auf Daten von 2012 oder früher zurückgreifen zu müssen; aber sie zeigen unbestrittene und unbestreitbare Fakten.

Zum Beispiel zeigt sich, dass in der gesamten EU knapp 610.000 öffentlich Bedienstete mit der Einhebung von Steuern beschäftigt sind – allerdings (wie auch die Grafik zeigt) mit unterschiedlicher Effizienz. Die Kosten für die Steuererhebung als Anteil an den Steuereinnahmen schwanken von Land zu Land auf bis zum Dreifachen. In Österreich liegen sie mit 0,85 Prozent relativ günstig.

Weniger Steuerbeamte
Eine klare Tendenz erkennt man allerdings europaweit: Es gibt immer weniger Steuerbeamte. Nur drei EU-Staaten haben in der Untersuchungsperiode 2010 bis 2012 ihre Finanzbehörden ausgebaut. Ungarn hat 6875 Finanzer (ein Plus von 44 Prozent) eingestellt, die Slowakei 3083 (plus 54 Prozent) und Schweden 600 (plus sechs Prozent). Netto sind es aber rund 11.000 Steuereintreiber weniger.

Für Gewerkschafter wie Neugebauer ist das aus zweifacher Sicht bedenklich: Zunächst ist er natürlich an einer hohen Beschäftigtenzahl (die auch zu ausgewogener Arbeitsbelastung führen sollte) in seinem Sektor interessiert. Vor allem aber ist ihm daran gelegen, dass es bei der Einhebung von Steuern gerecht zugeht.

Neugebauer: "Es gibt in Österreich derzeit vollstreckbare Steueraußenstände von 2,1 Milliarden Euro, davon eine Milliarde allein bei der Umsatzsteuer." Das sei quasi Betrug, weil die Steuer ja von Konsumenten bezahlt, aber nicht an den Staat abgeführt wurde.

Die Beamtengewerkschafter, die ihre Studie "Sekundärstatistische Analyse – Steuer im Europäischen Semester 2014" gemeinsam mit nicht näher genannten externen Wirtschaftswissenschaftern erstellt haben, berufen sich auf die Europäische Kommission mit dem Hinweis, dass sich die aufgrund von Steuerumgehung und -hinterziehung verlorenen Steuermittel in der EU auf mehr als 1 Billion Euro pro Jahr belaufen.

Einladung zum Betrug
Neugebauer will keinen seiner Parteifreunde aus dem Wirtschaftsbund namentlich nennen, aber sein Ärger ist unverkennbar: "Da gibt es Interessen der Wirtschaft, die sagt: Gemach, Gemach." Doch mit dem ständigen Rufen nach Abbau der öffentlichen Verwaltung – aber auch mit den Bemühungen, die Registrierkassenpflicht zu entschärfen – werde der Betrug am Staat erleichtert.

Statt öffentlich Bedienstete abzubauen, müsse man gerade in der Finanzverwaltung massiv aufstocken, weil jeder Finanzprüfer dem Staat mehr bringe, als er koste, sagt auch Norbert Schnedl, ÖGB-Vizepräsident und Chef der FCG. In der Studie heißt es – unter Berufung auf den Ministerratsvortrag zur Steuerreform – jedenfalls: "Mit den in der Steuerreform geplanten Einsparungen bei Förderung und Verwaltung könnte es zu einer weiteren Senkung des Personalstandes (oder Stundenreduktionen) kommen."

Und das sei der falsche Weg. Die Gewerkschaft unterstütze daher das Bestreben von Finanzminister Hans-Jörg Schelling – entgegen den Aufrufen der Wirtschaft, doch Mitarbeiter einzusparen -, 500 zusätzliche Steuereintreiber auszubilden. Geschult werden sollen sie nicht zuletzt von pensionierten Ex-Finanzbeamten, die Schelling reaktivieren will. Auf welcher Rechtsgrundlage das passieren soll, ist allerdings noch nicht mit der Gewerkschaft ausverhandelt.

Link zum Artikel im derStandard:
(”Der Standard” vom 03.08.2015 Seite: 6 Ressort: Inland Von: Conrad Seidl Bundesland, Bundesland Abend)

Die Grafik - Finanzbeamte in der EU:

http://www.goed-ooe.at/files/2015/8/10/neugebauer_finanz_0815.jpg

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