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Neuigkeiten

Linz, 01. Juni 2015

GÖD hat sich durchgesetzt. Die Reparatur der Besoldungsreform erfolgte ohne Verluste!!


Das Besoldungssystem mit einem altersabhängigen „Vorrückungsstichtag“ wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als europarechtswidrig erkannt, weshalb eine Gesamtumstellung des Einstufungs- und Vorrückungsstichtagssystems notwendig geworden ist. Der Vorrückungsstichtag wird durch das „Besoldungsdienstalter“ ersetzt.

In diesem Urteil des EuGH, das auf einem Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen VwGH basiert, sind lediglich die europarechtswidrigen Umstände genannt, die korrigiert werden müssen, damit ein diskriminierungsfreier Zustand erreicht wird. Der EuGH hat nicht festgelegt, ob eine neue Regelung Mehr- oder Minderkosten verursachen soll.

Eine europarechtskonforme Umstellung der Besoldungssystemewar auch in Deutschland geboten. Alle deutschen Modelle (Bund und Bundesländer) wurden so gestaltet, dass für die Dienstnehmer bei der Überleitung und in der Lebensverdienstsumme keine Nachteile entstanden sind bzw.
entstehen.

Von der GÖD wurde der von der Bundesregierung ohne sozialpartnerschaftliche Einigung vorgelegte Gesetzesentwurf abgelehnt, da gravierende Mängel vorhanden waren und in der Lebensverdienstsumme Verluste und Nachteile gegriffen hätten. Eine entsprechende Resolution wurde vom Vorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst am 19. Jänner 2015 beschlossen und allen im Nationalrat vertretenen Parteien sowie der Bundesregierung übermittelt!

Am 21. Jänner 2015 wurde vom Nationalrat eine „Gesetzesreparatur“ bezüglich „Vorrückungsstichtag“ beschlossen. Diese unzulängliche Gesetzesreparatur ist am 12. Februar 2015 in Kraft getreten.

Die GÖD hat auf die zahlreichen Mängel und auf drohende erhebliche Verluste für Kolleginnen und Kollegen hingewiesen, diese auch belegt
und die Nationalratsabgeordneten informiert.


Der Gesetzgeber hat aufgrund der Fakten, die von der GÖD vorgelegt wurden, einen Entschließungsantrag beschlossen und die Bundesregierung zur neuerlichen Gesetzesreparatur aufgefordert: „Die neue Rechtslage darf die im Dienst stehenden öffentlich Bediensteten nicht benachteiligen […]. Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Verbesserungsvorschläge für die aktuelle Änderung der Dienstrechtsgesetze aufgrund der Judikatur des EuGH vorzulegen, wenn eine eingehende Prüfung ergeben sollte, dass mit der Neuregelung eine Beeinträchtigung der Lebensverdienstsumme einhergeht.“

Die Bundesregierung hat mit einem einstimmigen Beschluss im Ministerrat den Entschließungsantrag des Nationalrates bekräftigt und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Forderungen der GÖD

==> a) berechtigt sind und
==> b) Änderungen bis 1. Juli 2015 vom zuständigen Regierungsmitglied umgesetzt werden müssen, damit die neue Rechtslage für alle öffentlich Bediensteten verlustfrei wird.

In 19 Verhandlungsrunden hat die GÖD nun erreicht, dass für die Kolleginnen und Kollegen keine Verluste greifen!

Als Präsenzdienst wird in Zukunft der sechsmonatige Grundwehrdienst voll angerechnet. Alle darüber hinausgehenden Militärdienstzeiten werden in „echte Dienstverhältnisse“ umgewandelt. Damit ist eine volle Anrechnung des Grundwehrdienstes und aller anderen Militärdienstzeiten gewährleistet. Der Zivildienst wird ebenfalls in voller Dauer (9 Monate) angerechnet.

Weiters gibt es eine politische Zusage des Dienstgebers, allfällige sich neu ergebende Problembereiche, in kommenden Dienstrechtsnovellen zu reparieren. Mit diesen wesentlichen Änderungen und Zusagen wird der Begutachtung des Gesetzesentwurfes zugestimmt.

Die weiteren Informationen bitte den nebenstehenden Links entnehmen.

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