Gehaltsverhandlungen 2018 sollen ordentliches Lohnplus bescheren - Außer Streit stehen Abschluss und Wirksamkeit ab 1. Jänner 2018

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Linz, 02. April 2015

Besoldungsreform - Vorsitzender Fritz Neugebauer droht mit Kampfmaßnahmen


Interview mit Fritz Neugebauer (GÖD) im Ö1 Mittagsjournal vom 23. Februar 2015 Wegen Verluste bei den Beamtengehälter macht die GÖD Druck

Williwald Christian (ORF)
Jetzt aber zum Thema Beamtengehälter: Da muss die Regierung das System ändern. Der Europäische Gerichtshof hält das derzeitige System für unrechtmäßig, es geht darum, wie die Vordienstzeiten - also Ausbildung, frühere Jobs - berücksichtigt werden. Dass die Beamten mit dem Vorschlag nicht einverstanden sind, hat man beim Streit mit Richtern und Staatsanwälten gesehen, da hat die Regierung schon nachgegeben, aber dem Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer von der ÖVP, reicht das nicht. Er droht mit Konsequenzen, und zwar im Gespräch mit Regina Pöll.

Pöll Regina (ORF)
Es muss bald eine faire Lösung bei den Beamtengehältern für alle geben, sagt der oberste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer. Sonst drohe, so der ÖVP-Politiker:

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
.... das ganze Szenario. Das kann nicht sein, dass plötzlich die Kollegen weniger Geld in der Tasche haben als sie in ihrer bisherigen Laufbahn zu erwarten gehabt hätten.

Pöll Regina (ORF)
Heißt das Streik?

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Das heißt alles. Das gesamte Szenario ist wichtig, das jetzt zu sagen. Die Zeit läuft uns davon.

Pöll Regina (ORF)
Praktisch gesprochen heißt das dann wieder, dass die Richter und Staatsanwälte Verhandlungen ausfallen lassen, oder welche Bereiche wären da noch betroffen?

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Das umfasst den gesamten öffentlichen Dienst, das ist überhaupt keine Frage.

Pöll Regina (ORF)
Ende Jänner hat das Parlament die Gesetze nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs bereits repariert - mit neuen Gehalts-"Schemen". Die prägten aber erhebliche Nachteile, sagt Neugebauer:

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Es kann auch zu Lasten der Kollegen gehen, dass die wegen einer Zwangsüberleitung in ein neues System, dass man da Verluste hat.

Pöll Regina (ORF)
Betroffen seien hunderttausende Bedienstete im Bund und bei den staatsnahen Betrieben, laut Gewerkschaft sinkt ihr Lebensverdienst um hunderte oder sogar tausende Euro. Nach Protesten der Richter haben SPÖ und ÖVP weiter Anpassungen angekündigt. Sieben Verhandlungsrunden später vermisst Beamtengewerkschaftschef Neugebauer aber entsprechende Vorschläge der Regierung.

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Es gehörte einmal endlich ein Entwurf her, über den man auch wirklich sachkundig diskutieren kann und nicht den ganzen Februar verplempern mit Nebengeleisen.

Pöll Regina (ORF)
Etwa zehn Tage gibt die Gewerkschaft dem Kanzleramt noch, um eine Lösung vorzuschla

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