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Linz, 28. Februar 2014

Zustimmung zum Gehaltsabschluss und Resolution GÖD-Bundeskonferenz (21. 1. 2014)


Zwei Themen hatten die Mitglieder der Bundeskonferenz am 21. Jänner 2014 abzuarbeiten. Zum einen war über den Gehaltsabschluss abzustimmen und zum anderen wurde eine Resolution zur Diskussion gestellt, die ebenso Zustimmung fand. Der Gehaltsabschluss wurde mit großer Mehrheit angenommen, die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.

Vier Themen fordert die GÖD in dieser Resolution vom Dienstgeber ein:

==> die Sozialpartnerschaft für sozialen Dialog und Reformen
==> Ressourcen für alle Berufsgruppen des ÖD
==> Massnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerrückstände
==> sozialpartnerschaftliche Verhandlungen zum Dienstrecht

GÖD fordert Aufgabenreform für öffentlichen Dienst

Resolution der GÖD-Bundeskonferenz - Gehaltsabschluss gebilligt

Wien (APA) - Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) fordert eine Aufgabenreform, um festzulegen, welche Leistungen vom öffentlichen Dienst nicht mehr erbracht werden müssen. Eine entsprechende Resolution hat die Bundeskonferenz am Dienstag einstimmig beschlossen und damit auf Aufnahmerestriktionen und Einsparungen im Sachaufwand reagiert. Gebilligt hat die Bundeskonferenz auch den Gehaltsabschluss.

Neben der Aufgabenreform verlangt die GÖD von der Regierung auch, "ausreichend Personal- und Sachressourcen zur Verfügung zu stellen, um die hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und die damit verbundene Rechtssicherheit halten zu können". Weiters wird die Rücknahme oder Abänderung von Regelungen verlangt, "die mangelnde Praxistauglichkeit aufweisen oder die unter Missachtung der Sozialpartnerschaft beschlossen wurden".

Ohne das gegen den Willen der Gewerkschaft beschlossene Lehrer-Dienstrecht noch einmal explizit zu erwähnen, verweist die GÖD neuerlich auf den Wert der Sozialpartnerschaft und fordert eine umfassende Einbindung der Dienstnehmervertreter bei allen angedachten Reformvorhaben mit dem Ziel, eine akkordierte Vorgangsweise herzustellen.

Um einen nachhaltigen Sanierungsbeitrag fürs Budget und notwendige Investitionen im öffentlichen Dienst zu ermöglichen, fordert die GÖD eine möglichst rasche Umsetzung von Maßnahmen, die den Umsatzsteuerbetrug wirksam verhindern, durch den jährlich mehr als eine Milliarde Euro verloren gehe. Auch die möglichst rasche Eintreibung von vollstreckbaren Steueraußenständen, die die GÖD mit knapp zwei Milliarden Euro beziffert, wird verlangt. Schließlich sollen auch Finanzbedienstete aufgenommen werden, damit ein lückenloser Vollzug des Steuerrechts gewährleistet werden kann.

Neuerlich bekräftigt die GÖD in ihrer Resolution auch die Forderung nach Einleitung von Verhandlungen über ein neues Dienstrecht für den gesamten öffentlichen Dienst, das auch im Regierungsprogramm als Ziel formuliert ist.

Den in der vorigen Woche erzielten Gehaltsabschluss für die kommenden beiden Jahre hat die GÖD-Bundeskonferenz mit großer Mehrheit gebilligt. Ab März 2014 werden die Gehälter sozial gestaffelt im Schnitt um 1,88 Prozent angehoben, wobei die niedrigsten Einkommen um 2,5 Prozent erhöht werden, die höchsten um 1,5 Prozent. Ab März 2015 bis Ende 2015 steigen die Gehälter dann um 0,1 Prozentpunkte über der Inflationsrate.

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