Zum Mitgliederzuwachs des ÖGBs mit 4.351 Beitritten, hat die GÖD alleine 3.366 neue Mitglieder beigesteuert. Dies sind 77,36 % oder mehr als 3/4 Viertel!

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Neuigkeiten

Linz, 23. Juni 2014

Dienstrechtsnovelle 2013 bringt zahlreiche Verbesserungen im Dienst-, Besoldungs-, Gehalts- und Pensionsgesetz


Dr. Norbert Schnedl (Dienstrecht) und Hannes Gruber (Besoldung) konnten mit ihren Teams wieder zahlreiche rechtliche Verbesserungen durchsetzen, die in den verschiedenen Rechtsbereichen des öffentlichen Dienstes (BDG, GehG, VBG, Pensionsgesetz) zahlreiche Verbesserungen und rechtliche Klarstellungen bedeuten.

Das Recht auf Verbrauch des Erholungsurlaubes, Pflegeteilzeit und Pflegekarenz, Urlaubsersatzleistung und Verbesserungen beim Fahrtkostenzuschuss sind einige der Verbesserungen, die umgesetzt wurden.

Der Dienstgeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Erholungsurlaub in Anspruch genommen werden kann (aber kein Zwangsurlaub! - § 45, Abs.1, BDG).

Bei krankheitsbedingter, vorzeitiger Ruhestandsversetzung entsteht ein Anspruch auf eine Urlaubsersatzleistung im Ausmaß von höchstens vier Wochen (§ 13e, BDG).

Auch im öffentlichen Dienst wird die Pflegeteilzeit eingeführt, die mindestens 1 Monat und maximal 3 Monate betragen kann. Die Wochenarbeitszeit kann bis auf 25 % der Vollbeschäftigung herabgesetzt werden (§ 50 e, BDG mit Parallelbestimmungen). Auf Antrag ist auch eine vorzeitige Erhöhung auf das ursprüngliche Beschäftigungsausmaß unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Unter Entfall der Bezüge ist eine Pflegekarenz zu gewähren. Diese wird zur Hälfte für die Vorrückung und zur Gänze für die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit angerechnet (§ 75 c mit Parallelbestimmungen).

Das Sabbatical ist nunmehr für alle Berufsgruppen ohne Befristung möglich.

Der Fahrtkostenzuschuss kann abgestuft auch von Teilzeitbeschäftigten in Anspruch genommen werden.

Besonders erfreulich ist Beachtung psychischer Erkrankungen durch das Bundesbedienstetenschutzgesetz. Dadurch soll auch ein Bewusstseinsbildungsprozess in Gang gesetzt werden.

Umfassendere Informationen können über den nebenstehenden Link aufgerufen werden (pdf-Datei). Für weitere Auskünfte stehe ich gerne zur Verfügung.
Peter Fürhapper, Sekretär

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