Die 1. Runde der Gehaltsverhandlungen für 2018 finden unter der Leitung von Vorsitzenden Dr. Norbert Schnedl am 26. September 2017 statt.

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Neuigkeiten

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Linz, 28. Mai 2013

Resolution der GÖD Bundeskonferenz mit einem Forderungskatalog und der Aufforderung zu Gehaltsverhandlungen


Das Treffen des zweithöchsten Gremiums der GÖD, die Bundeskonferenz hatte sich umfangreiche Beratungen vorgenommen und am Ende dieser wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet. Inhaltlich fordert die GÖD

==> die Aufnahme von Gehaltsverhandlungen
==> ein eigenständiges Dienstrecht
==> eine Besoldungsreform
==> sowie ein Lehrerdienstrecht mit Masterabschluss

RESOLUTON der GÖD-Bundeskonferenz, 27.Mai 2013

Dienstrecht NEU

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat im Rahmen des GÖD Bundeskongresses zur Schaffung eines neuen, einheitlichen Dienstrechts auf Bundesebene eine klare Positionierung vorgenommen. Die Eckpunkte dieser Positionierung wurden von einer Arbeitsgruppe (Dienstrechts- und Besoldungsreferentinnen und –referenten der Bundesvertretungen und Länder) näher ausgeführt:

Perspektiven für ein modernes Dienstrecht im Öffentlichen Dienst

==> 1. Ein eigenständiges Dienstrecht

Der Öffentliche Dienst hat in seiner Aufgabenerfüllung die Gemeinwohlorientierung
als Leitlinie. Diese Gemeinwohlorientierung beinhaltet insbesondere
Rechtsstaatlichkeit, den gleichen Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zu
Leistungen des Öffentlichen Dienstes, Überparteilichkeit sowie einen
unparteiischen Gesetzesvollzug.

Die Gemeinwohlorientierung steht einer Gewinnorientierung diametral gegenüber.
Daher ist ein eigenständiges Dienstrecht für öffentlich Bedienstete mit einer
öffentlich-rechtlichen Grundausrichtung unabdingbar.
Der Stufenbau des neuen Dienstrechts ist so anzulegen, dass berufsspezifische
Besonderheiten entsprechend berücksichtigt werden können.
Ein einheitliches Dienstrecht auf Bundesebene heißt sowohl für
Vertragsbedienstete als auch für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse im
Wesentlichen eine gleiche dienstrechtliche Basis sowie eine gleiche Besoldung (inkl. Mitarbeitervorsorge- und Pensionskasse).

==> 2. Besoldung neu

Eine Besoldungsreform muss integraler Bestandteil eines neuen Dienstrechts sein und soll dazu führen, dass der öffentliche Dienstgeber am Arbeitsmarkt
konkurrenzfähig bleibt. Neben den im beiliegenden Leitantrag dargestellten
Grundsätzen und Eckpunkten für eine Besoldungsreform ist insbesondere zu
berücksichtigen:

===>>> a) Für die Einstufung und Besoldung soll ein Verwendungsprinzip, das an den Anforderungen für den jeweiligen Arbeitsplatz gebunden ist, greifen.

===>>> b) Für die jeweilige Verwendung einschlägige (berufsrelevante)
Vordienstzeiten sollen zu 100% angerechnet werden können. Dies hat den
Sinn, dass auch berufserfahrene Kolleginnen und Kollegen aus der
Privatwirtschaft gewonnen werden können.

===>>> c) Eine flachere Besoldungsstruktur mit höheren Einstiegsgehältern unter Beibehaltung der Aktivlebensverdienstsumme bedeutet, dass
Normverläufe entsprechend eines Referenzstellenmodells definiert werden
und Arbeitsplätze entsprechend zugeordnet werden müssen. Die neue
Besoldungsstruktur muss so ausgebaut sein, dass die Mobilität zwischen den
Gebietskörperschaften gefördert wird. Die Referenzstellen können sich an den
Beispielen der bereits umgesetzten Dienstrechtsmodernisierungen in den
Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark orientieren.

===>>> d) Bestimmte Zulagen sollen in den Grundbezug integriert werden.
Leistungsbezogene Zulagen (z.B. Gefahrenzulage, Erschwerniszulage, etc.)
sollen weiterhin gesondert bestehen.

===>>> e) Besoldungs- und pensionsrechtliche Gleichstellung: Öffentlich-rechtliche Bedienstete und Vertragsbedienstete sollen bei gleicher Verwendung auch
einen gleichen Aktivbezug beziehen. Die Gleichstellung im Pensionsrecht ist
bereits durch das Allgemeine-Pensions-Gesetz (APG) für alle
Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer hergestellt.

===>>> f) Geltung für Neueintretende und unbefristetes freiwilliges Optionsrecht

==> 3. Besondere Schutzmechanismen

Sowohl in den vertraglichen, als auch in den öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnissen sind durch besondere Schutzmechanismen die öffentlichrechtliche Ausrichtung sicherzustellen. Beispielsweise hat ein Kündigungsschutz (in unterschiedlicher Ausprägung) zu greifen. Diesem hohen Bestandsschutz des Dienstverhältnisses steht eine besondere Treuepflicht gegenüber. Deshalb soll sowohl für Vertragsbedienstete, als auch für öffentlich-rechtliche Bedienstete ein Disziplinarrecht greifen.

==> 4. Familienfreundlicher Dienstgeber/Arbeitnehmerinnen- u. Arbeitnehmerschutz

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so wie andere familienfreundliche
Regelungen sind beizubehalten bzw. auszubauen. In diesem Bereich soll durch das neue Dienst- und Besoldungsrecht die Vorbildrolle des öffentlichen Dienstgebers gestärkt werden.

Maßnahmen bezüglich Arbeitnehmerinnen- u. Arbeitnehmerschutz müssen
ausgebaut und so wie in der Privatwirtschaft angewendet werden. Ebenso ist die
Gesundheitsprävention auf dem Arbeitsplatz zu stärken. Für ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind alternsgerechte Arbeitsplätze und
Arbeitszeitmodelle zu schaffen, um der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die erarbeiteten Eckpunkte, die schon
in einigen Bundesländern umgesetzt wurden, auch auf Bundesebene in
Verhandlung zu nehmen.

Gehaltsverhandlungen für 2014

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert die Bundesregierung auf, ohne
Zeitverzug Gehaltsverhandlungen für 2014 aufzunehmen.


Lehrerinnen- und Lehrerdienstrecht

Die Bundeskonferenz nimmt den Bericht der ARGE Lehrerinnen und Lehrer zur
Kenntnis und unterstützt die Bemühungen, eine masterwertige,
schulartenspezifische Ausbildung aller Lehrerinnen und Lehrer verbunden mit
einer masterwertigen Bezahlung auf L1-Basis umzusetzen. Die
Bundeskonferenz verlangt, wie für alle öffentlich Bediensteten, eine
Besoldungsreform mit deutlich höheren Anfangsbezügen und einer flacheren
Besoldungsstruktur bei gleichbleibender Aktivlebensverdienstsumme, wobei
eine Erhöhung der Arbeitszeit bzw. ein Verlust beim Lebenseinkommen entschieden abgelehnt wird.

Die Resolution kann nebenstehend als pdf-Datei heruntergeladen werden.

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