Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

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Linz, 08. September 2007

VwGH-Erkenntnis - Verjährungsverzicht erreicht

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie wurden in unserer letzten Aussendung vom 27. Juni 2006 darüber informiert, dass die Ausbezahlung von Mehrleistungen, insbesondere aus dem Tätigkeitsbereich C, während des Schuljahres 2003/2004 durch ein Verfahren betrieben wird.

Grundlage dafür ist ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, wonach unter bestimmten Voraussetzungen Mehrleistungen aus dem Tätigkeitsbereich C (§ 43 Abs. 1 Z 3 LDG) eventuell zu bezahlen wären.

Wie in unserem Schreiben erwähnt, müsste jede Lehrerin/jeder Lehrer ebenso ein Verfahren anstrengen, um im Falle einer für den Beschwerdeführer positiven Erledigung auch das Recht auf Ausbezahlung zu erlangen. Dabei müsste dieser Antrag bis spätestens 1. September 2006 gestellt werden.

Um diese Antragsflut und das Verfahren für jede Einzelne/jeden Einzelnen zu vermeiden und trotzdem den Anspruch wegen einer allfälligen Verjährung nicht zu verlieren, haben wir in Verhandlungen mit dem Landesschulrat für OÖ einen Verjährungsverzicht erreicht. Das heißt, durch diese abgegebene Verzichtserklärung braucht keine Pflichtschul¬lehrerin/kein Pflichtschullehrer einen Antrag auf Ausbezahlung einer eventuellen Mehrleistung aus der Jahresnorm 2003/2004 stellen, das Antragsrecht geht somit aufgrund einer allfälligen Verjährung in dieser Angelegenheit NICHT verloren!

Nun gilt es, das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes abzuwarten. Der Anspruch auf Vergütung bei eventueller Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes zugunsten der Kollegenschaft bleibt somit gewahrt.

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