GÖD fordert Bundesregierung zu Gehaltsverhandlungen auf. Basis für Verhandlungen sollen Inflationsrate und die besonderen Belastungen sein.

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Linz, 08. September 2007

VwGH-Erkenntnis LDG-neu

In einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wird festgestellt, dass im Schuljahr 2003/04 die Jahresnorm nicht gesetzeskonform festgelegt und um 78 Stunden zu hoch angesetzt wurde. Daraus folgt, dass der Dienstgeber laut §§ 16 ff Gehaltsgesetz diese Mehrleistung zu vergüten hätte.

Dieses Erkenntnis bezieht sich derzeit nur auf den klagenden Kollegen aus Niederösterreich und das Verfahren ist nach unserer Information noch nicht abgeschlossen.

Eine Prüfung, wie dieses Erkenntnis noch innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist (bis Mai 2007) auf alle Kolleginnen und Kollegen in Oberösterreich umgelegt werden kann, wird derzeit von uns und der GÖD-Rechtsabteilung durchgeführt. Ebenso müssen etwaige Schritte seitens des Gesetzgebers mitbedacht werden.

Nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses werden wir Sie natürlich sofort über die weiteren notwendigen Schritte informieren.

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