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Linz, 17. Februar 2013

Trinkwasser-Resolution der Bundesleitung für Gesundheits- und Sozialberufe gegen den Ausverkauf unseres Trinkwassers


Die Bundesvertretung 09 spricht sich gegen den Ausverkauf von elementaren öffentlichen Dienstleistungen an private Firmen aus.

Die Unterzeichneten wollen keinen Ausverkauf des Trinkwassers, wir ÖsterreicherInnen haben eine sehr ausreichende Versorgung mit dem Trinkwasser.

Wir sprechen uns gegen Geschäfte mit dem Trinkwasser vehement aus.
Dieser Bereich muss öffentlich bleiben. Wir wollen nicht in die Lage kommen,
unsere Wasser teuer von einem Großhändler einkaufen zu müssen.
Wir fordern daher die österreichische Bundesregierung, insbesonders Herrn
Bundeskanzler Dr. Faymann und Herrn Vizekanzler Dr. Spindelegger auf,
gegen die Änderung von der europäischen Kommission geplante Richtlinie für
Erteilung von Dienstleistungskonzessionen vehement dagegen aufzutreten.
Nach den Angaben soll die Richtlinie lediglich objektive Verfahren bei der
Übertragung von öffentlichen Aufgaben an private Betreiber sicherstellen,
jedoch schon die grundsätzliche Anerkennung privater Betreiber öffentlicher
Versorgung impliziert ökonomisches Vorgehen.

Insoweit sich die Richtlinie an die private Versorgung mit Energie, Elektrizität
etc. richtet handelt es sich dabei um zivilisatorische Entwicklungen, welche
unter objektivierten Grundsätzen auch privat betrieben werden können, jedoch
nicht müssen. Wasser ist aber demgegenüber ein Grundbedürfnis für Mensch
und Tier zum Überleben, ganze Kriege wurden dafür geführt.

Das Problem der Akzeptanz wirtschaftlichen Vorgehens bei Überlebensfragen
führt im Ergebnis zu Machtentwicklungen, stärkere Staaten könnten
schwächere mit großen Wasserressourcen wirtschaftlich erpressen. Was
Gebietskörperschaften nicht wollen könnte durch ökonomischen Druck
erzwungen werden.

Als die Frage nach der Zustimmung zum Beitritt Österreichs in die EU
auftauchte, wurde behauptet, dass Österreich sein Pensionssystem, sein
Gesundheitssystem und seine Beamten erhalten könne, da dies nicht
Kompetenz der EU sei und in den Ländern geregelt werde, der wirtschaftliche
Druck führte jedoch zu Anpassungen und einer Nivellierung nach unten.

Österreich ist durch seine Wasservorräte besonders gefährdet ein Spielball wüster Finanzhaie zu werden. Wer schützt uns zB. davor, dass private Betreiber an die Börse gehen und mit ihrem Portfolio herumzocken, österreichische Wasserversorgung könnte auf diese Weise ganz leicht in die Hände amerikanischer, chinesischer oder russischer Konzerne gelangen.

Wehret den Anfängen.

Keine Geschäfte mit unserem Trinkwasser, unser Trinkwasser gehört den ÖsterreicherInnen

Johann Hable, Vorsitzender der BV 09
Harald Schwarzbauer, Vorsitzender Stv.
Karl Binder, Vorsitzender Stv.

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