GÖD Vorsitzender Norbert Schnedl will zeitnahe Gehaltsverhandlungen und die besonderen Belastungen für öffentlch Bedienstete abgegolten haben.

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Neuigkeiten

Linz, 30. April 2013

Überblick über die Dienstrechtsnovelle 2012, der Novelle zum Fahrkostenzuschuss und das Famlienrechtspaket


Die Dienstrechtsnovelle 2012 bringt einige auch öffentlich diskutierte Änderungen für die Kolleginnen und Kollegen. Das Verhandlungteam der GÖD, unter der Leitung von Dr. Norbert Schnedl und Hannes Gruber, konnten wiederum dienst- und besoldungsrechtliche Verbesserungen erreichen.

Das BGBl. Nr. 404, vom 4. Dezember 2012, enthält die Erhöhung der Fahrtkostenzuschüsse.

Die wesentlichen Inhalte der Dienstrechtsnovelle 2012 sind:

==> Die ex-lege Auflösung des Dienstverhältnisses bei schwerwiegenden Delikten
==> Begleitmaßnahmen zur Verwaltungsgerichtsbarkeit 2012 (Laienbeteiligung!)
==> Erholungsurlaub bei Abänderung des Beschäftigungsausmaßes
==> Pflegefreistellung für Kinder, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben
==> auch Teilbetreuung für Leiterinnen und Leiter
==> Beseitigung von Überstellungsverlusten bei Bachelorabschluß
==> Wahrungbestimmung bis zum 30.6.2013 verlängert
==> Bundesgleichbehandlungsgesetz mit Bezifferung der Diskriminierung
==> Weniger Abschläge bei Dienstunfähigkeitspension mit Schwerarbeitszeiten
==> Rechtsanspruch auf den Papamonat
==> Vordienstzeiten für künstlerische Universitätsstudien
==> Mitwirkung der Personalvertretung am Qualitätsmanagement der Schulen

Die Teilzeitbeschäftigung für Personen in Leitungsfunktionen wird für den Lehrerbereich ab 1. September 2013 umgesetzt (§ 50 b, BDG).

Das Mitwirkungsrecht der Personalvertretung am Qualitätsmanagement ist als Mitwirkungspflicht ( gemäß § 9, Abs 1, lit p, PVG) zu werten. Dieses Recht der Personalvertretung gilt ab sofort; für alle Schulen besteht ab 1. September 2013 die Pflicht Qualitätsmanagement zu betreiben - bis zu diesem Zeitpunkt herrscht Freiwilligkeit. Die Personalvertretung (Dienststellenausschuß) hat ein Einspruchsrecht mit aufschiebender Wirkung (§ 10, PVG) bis zur entgültigen Entscheidung.

Das Familienrechtspaket im Überblick soll als Serviceinformation die zentralen Punkte festhalten. Neben schnelleren Entscheidungen und menschenrechtlichen Verbesserungen (Gleichstellung) wurde auch das Kontaktrecht für beide Elternteile verbessert.

Die Familiengerichtshilfe soll unter anderem der Entfremdung des Kindes zum nicht betreuenden Elternteil vorbeugen und soll für alle am Verfahren Beteiligten eine Entlastung bringen. Besuchsmittler sollen im persönlichen Kontakt mit den Eltern die Übergabe der Kinder begleiten und Vermittler im Konfliktfalle sein.

Die gemeinsame Obsorge der Eltern für ihre Kinder soll der Regelfall sein. Entscheidend ist jedoch das Kindeswohl, welches in jedem Fall (Einzelfallprüfung) geprüft wird.

Für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung stehend,
Peter Fürhapper, Sekretär

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