Die Gehaltserhöhung in Höhe von 2,33 % ist für alle Bundesbediensteten umgesetzt. In OÖ lukrieren 80 % der Landesbediensteten die 2,33%.

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Linz, 08. September 2007

Familienhospizfreistellung

Stand: 1.9.2002

Doris Baumann
Zentralausschuss für Landeslehrer
für allgemein bildende Pflichtschulen
beim Amt der Oö. Landesregierung
4020 Linz, Waltherstraße 24
Tel. (0732) 77 20-15556


Auf Ansuchen des Lehrers (gemäß § 59d LDG und § 29k VBG) ist die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche

1. Dienstplanerleichterung (z.B. Stundentausch)
2. Herabsetzung der Lehrverpflichtung in dem von ihm beantragten prozentuellen Ausmaß unter anteiliger Kürzung seiner Bezüge (keine Untergrenze!)
oder
3. gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge
zu gewähren.

Personenkreis:
Die Sterbebegleitung kann für folgenden Personenkreis in Anspruch genommen werden:

  • Ehegatten/in, Lebensgefährten/in

  • Geschwister, Eltern, Großeltern

  • Kinder (Stief-, Wahl- und Pflegekinder), Enkelkinder

  • Schwiegereltern und Schwiegerkinder



Hinweise zu Punkt 1 - 3:
Zu 1: Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Schulbetriebes führen.
Zu 2: Im Falle der Herabsetzung der Jahresnorm ist bei der stundenmäßigen Festlegung der Zeiträume, in denen Dienst zu versehen ist, auf die Gründe, die zur Herabsetzung der Jahresnorm geführt haben, soweit Rücksicht zu nehmen, als nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen.

  • Landeslehrer mit einem geringeren Beschäftigungsausmaß sollen nach Möglichkeit in einem geringeren Ausmaß zu Dienstleistungen über die für sie maßgebende Jahresnorm hinaus herangezogen werden, als Lehrer mit einem höheren Beschäftigungsausmaß.

  • Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Landeslehrers eine Änderung des Ausmaßes oder die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Jahresnorm verfügen, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen (kein Rechtsanspruch!). Dies ist in den letzten vier Monaten des Schuljahres ausgeschlossen.

  • Die Verpflichtung zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen bleibt aufrecht.



Anrechenbarkeit:

  • Während dieser Zeit ist der Lehrer kranken- und unfallversichert.

  • Zeiten werden für Pension und Vorrückung voll angerechnet.



Verlängerung:
Dem Landeslehrer ist auf sein Ansuchen eine Verlängerung der unter Punkt 1 - 3 genannten Maßnahmen zu gewähren, wobei die Gesamtdauer der Maßnahme pro Anlassfall sechs Monate nicht überschreiten darf.

Nachweis:
Der Landeslehrer hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.

Entscheidung des Dienstgebers:
Die Dienstbehörde hat über die vom Landeslehrer beantragte Maßnahme innerhalb von 5 Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden.

Weitere Anwendung:
Die unter Punkt 1 - 3 genannten Maßnahmen sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) anzuwenden.

Beendigung:
Fällt der Anlass für die Sterbebegleitung bzw. die Begleitung schwerst erkrankter Kinder weg, ist umgehend mit der Dienstbehörde Kontakt aufzunehmen.

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