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Linz, 02. November 2012

GÖD-Information zum Disziplinarrecht


Am 13.Juli 2012 wurden im Zuge von Dienstrechtsverhandlungen Änderungen im Disziplinarrecht besprochen. Ausgangspunkt waren Aufhebungen von erstinstanzlichen Entlassungen im Instanzenzug bei besonders verwerflichen Delikten.

Die GÖD ist mit der Dienstgeberseite übereingekommen in solchen Fällen bei Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein inländisches Gericht - im Interesse des guten Rufes des Öffentlichen Dienstes - eine "ex-lege Beendigung" des Dienstverhältnisses vorzusehen.

Im Rahmen der kommenden Dienstrechtsnovelle werden daher im Dienst- und Disziplinarrecht folgende Änderungen in Begutachtung gehen:
Bei rechtskräftiger Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen
==>einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (§§ 201 bis 220d StGB) oder
==>wegen Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen (§ 92 StGB) oder eines Gefangenen (§ 312 StGB) oder
==>wenn die Feststellung erfolgt, dass eine oder mehrere strafbare Handlungen, die zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein inländisches Gericht geführt haben, als Folter im Sinne des Art. 1 Z. 1 des Übereinkommens gegen Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu qualifizieren sind.

In einem Feststellungsverfahren ist als Beweismittel jedenfalls ein Gutachten des bei der Volksanwaltschaft eingerichteten Menschenrechtsbeirates über die Qualifikation der Tathandlung als Folter einzuholen.

Zur Suspendierung:
Medienberichten zufolge, wonach bei Anklageerhebung wegen oben angeführter Delikte zwingend mit einer vorläufigen Suspendierung vorzugehen ist, wird angemerkt, dass die Dienstbehörde auch jetzt schon, im Falle der Verhängung der U-Haft oder wenn durch die Belassung des Beamten im Dienst wegen der Art der zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet werden, die vorläufige Suspendierung zu verhängen hat (§ 112 BDG).

Daher sieht die GÖD bei der Suspendierung keinen Änderungsbedarf.

Bereich Dienstrecht: Dr. Norbert Schnedl
Bereich Besoldung: Hannes Gruber

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