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Linz, 05. Juli 2012

Forderung der PV: Aufhebung des Pragmatisierungsstopps

Sehr geehrter Vorsitzender, lieber Herbert!

Ich darf dir namens der GÖD-FINANZ Oberösterreich folgenden Beschluss übermitteln:

Während in anderen Kernbereichen der österreichischen Verwaltung (Polizei, Justiz….) nach wie vor Pragmatisierungen durchgeführt werden, besteht in der Fi-nanzverwaltung seit 2001 ein Pragmatisierungsstopp.

Da in der Finanzverwaltung immer mehr Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Betrugsbekämpfung eingesetzt werden, ist für diese im höchsten Ausmaß, in exponierter Lage engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch ein entsprechender Schutz gegen Willkürakte (von welcher Seite diese auch kommen mögen) ein Gebot der Stunde.

Sinn der Pragmatisierung ist es, transparente, einheitliche und stabile Regelungen für die Arbeitsbedingungen jener Personen zu schaffen, die Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit besorgen. Vor allem soll der Gesetzgeber – und niemand anderer als dieser – Einfluss auf die Rahmenbedingungen jenes Verhaltens nehmen, das den Rechtsstaat schlechthin ausmacht, nämlich den korrekten und unparteilichen Gesetzesvollzug.
Außerdem ist die strikte Gesetzesbindung beim hoheitlichen Vollzug eine der wichtigsten Errungenschaften der rechtsstaatlichen Demokratien westlicher Prägung.
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Trotz vieler punktueller Harmonisierungen der letzten Jahrzehnte bestehen nach wie vor erhebliche rechtliche Strukturunterschiede zwischen Beamtenrecht und dem Arbeits- und Sozialrecht, welches für Vertragsbedienstete gilt. Die Besonderheiten des Beamtenrechts sind zum Teil verfassungsrechtlich verankert und keineswegs nur formaler Art, wie man schon angesichts des hoheitlichen Ernennungsaktes erkennen kann. Entscheidender sind vielmehr die damit zusammenhängenden inhaltlichen Unterschiede.
So bedeutet die öffentlichrechtliche Konstruktion des Beamtenverhältnisses in erster Linie, dass dieses gesetzlich abschließend geregelt und damit für die Parteien nicht vertraglich gestaltbar ist.

Damit verbunden sind etwa:

• die hohen gesetzlichen Qualifikationserfordernisse;
• die intensive, in der umfassenden Treue- und Gehorsamspflicht wirksame Pflichtenbin- dung, die auch das Verhalten außer Dienst und im Ruhestand erfasst;
• das angesichts der Unkündbarkeit bei jeder geringsten Verfehlung drohende Disziplinarrecht;

• die Kontrolle der Einhaltung dieser gesetzlichen Regeln durch den VwGH und den VfGH.

In den ehemals kommunistisch regierten Staaten Osteuropas wurde das Berufsbeamtentum abgeschafft, der Staatsdienst dem Arbeitsrecht der Privatwirtschaft unterstellt. Dadurch wurden – wohl nicht unerwartet – die Verwaltungen dieser Staaten massiv politisiert, sodass sich diese im Vorfeld des EU-Beitritts nach den „Kopenhagener Kriterien“ de facto verpflichten mussten, das Beamtentum als wesentliches Element der anzustrebenden „institutionellen Stabilität zur Gewährleistung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ wieder einzuführen.

Daher fordert die Finanzgewerkschaft von Oberösterreich die Bundesleitung der Finanzgewerkschaft und den ZAUS auf, entsprechende Verhandlungen mit der Dienstgeberseite aufzunehmen um den Pragmatisierungsstopp in der Finanzverwaltung zu beenden. Nur so ist es möglich den Mitarbeiterinnen und Mitar-beitern eine Position zu geben, in der sie ihre Entscheidungen frei und unbeeinflusst von politischen oder sonstigen Interessenerwägungen und Willkürakten, treffen können.

Mit der Bitte um entsprechende Verhandlungen, verbleibe ich
hochachtungsvoll

Christian Lattner
Landesvorsitzender der
Finanzgewerkschaft OÖ

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