GÖD Vorsitzender Norbert Schnedl will zeitnahe Gehaltsverhandlungen und die besonderen Belastungen für öffentlch Bedienstete abgegolten haben.

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Linz, 03. April 2012

LAbg. Dr. Peter Csar fordert Anerkennung der Vorleistungen der Landesbediensteten


Bericht OÖ Nachrichten vom 11. Februar 2011:

Der Anteil der Länder am Sparpaket beträgt 5,2 Milliarden Euro, Oberösterreichs Anteil liegt bei rund 700 Millionen Euro. In die Anteile der Länder sind allerdings auch deren Mehreinnahmen aus den 7,5 Milliarden an neuen Steuern (bis 2016) einzurechnen. Denn diese werden nach dem Finanzausgleichs-Schlüssel verteilt. 2,5 Milliarden Euro der Steuereinnahmen bekommen Länder und Gemeinden.

Bei den Spitälern beträgt der „Konsolidierungsbedarf“ bundesweit 3,4 Milliarden Euro. 58 Prozent der Gesundheitskosten tragen die Länder, dementsprechend werden die Einsparungen bei den Spitälern der größte Brocken für die Länder sein. Bis 2014 soll die bundesweite Gesundheitsreform mit den Ländern ausverhandelt sein.

Die Maßnahmen für die Beamten wirken sich direkt auf die Landeslehrer aus: Sie sind zwar vom Land angestellt, werden aber vom Bund bezahlt.

Auf Gleiches müssen sich wohl auch die Landesbediensteten einstellen. Zwar sieht Peter Csar, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und des Landes-Personalausschusses, den oberösterreichischen Beschluss vom Dezember als „Vorleistung, die bei Verhandlungen einzurechnen sein wird“: So gab es für heuer einen Gehaltsabschluss einen Prozentpunkt unter dem des Bundes.

Doch Landes-Personalreferent LH-Stv. Franz Hiesl (VP) kündigt im Gespräch mit den OÖNachrichten bereits an: Gibt es im Bund 2013 eine Nulllohnrunde, werde diese auch das Land mitvollziehen: „Davon gehe ich aus“, sagt Hiesl. Nicht ganz so fix sieht die Angelegenheit Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Er lässt offen, in welcher Form die Maßnahmen für Bundesbedienstete auch für die Landesbediensteten gelten sollen. „Ob sie ganz oder teilweise übernommen werden, darüber muss man noch reden“, sagt Pühringer.

Bericht im Kurier vom 11. Februar 2012:

Landesbeamte gegen Nulllohnrunde

Das Land Oberösterreich und seine 444 Gemeinden müssen rund 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 einsparen. Morgen, Montag, berät die Landesregierung über Maßnahmen. Die Landes- und Gemeindebediensteten lehnen eine Nulllohnrunde ab. „Im vergangenen Jahr gab es ohnehin ein umfangreiches Sparpaket.

Wir haben auf eine einprozentige Gehaltserhöhung verzichtet“, sagt Peter Csar, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
„Diese Vorleistungen sind zu berücksichtigen. Wir dürfen nicht zum zweiten Mal zum Handkuss kommen.“


Er hofft auf das montägige Gespräch mit Landeshauptmann Josef Pühringer. Dieser habe sich stets „offen und fair“ verhalten. Csar kritisiert am Sparpaket, dass die Aktiven einen geringeren Gehaltsabschluss bekämen als die Pensionisten.

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