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Linz, 16. Mai 2012

GÖD kritisiert Sparpaket als zum Teil verfassungswidrig


APA-Aussendung der GÖD vom 24. Februar zum Sparpaket -
GÖD sieht verfassungsrechtliche Bedenken


Wien (APA) - Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) übt im Rahmen des Begutachtungsverfahrens teils scharfe Kritik an den geplanten Maßnahmen im Sparpaket. So wird etwa eine geplante Absenkung des Dienstgeberbeitrags zur Krankenversicherung als verfassungsrechtlich unzulässig bezeichnet und das entsprechende Gesetz abgelehnt. Nicht ganz so hart beurteilt die GÖD die Pläne im Pensionsrecht, aber auch hier wollen sie Abschleifungen.

Als verfassungswidrig erachtet die GÖD die geplante Senkung des Dienstgeberbeitrages zur Krankenversicherung in den Jahren 2012 und 2013 um einen Prozentpunkt sowie in den Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 0,3 Prozentpunkte. "Wenngleich die gegenständliche Regelung formal als Anpassung des Beitragssatzes legistisch verankert wird, liegt eine Umgehungskonstruktion zur Abschöpfung der Rücklagen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) zu Gunsten der Gebietskörperschaften vor", kritisiert die GÖD in der Stellungnahme ans Gesundheitsministerium. Die Abschöpfung dieser Rücklagen sei ein "verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte der BVA" und angesichts des Ausmaßes der Senkung des Beitragssatzes "sowohl sachlich ungerechtfertigt, als auch unverhältnismäßig".

Nicht zufrieden sind die Gewerkschafter auch mit dem geplanten "Aufnahmestopp": Derartiges setze eine "fundierte Aufgabenkritik" voraus, weshalb man eine solche fordere. Vor allem bei Karenzen werde es Problemen geben, befürchtet die GÖD - Ersatzkräfte für Karenzen seien daher vom "Aufnahmestopp" auszunehmen. Gleiches wird für Lehrlinge gefordert. Es solle auch gewährleistet werden, dass Lehrlinge nach Abschluss der Lehrlingsausbildung in den Bundesdienst übernommen werden können. Die GÖD ließ es sich auch nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass es zahlreiche Leiharbeiter im Bundesdienst gebe - "offensichtlich deswegen, da mit dem vorhandenen Personal die Aufgaben nicht mehr bewältigt werden können" - für diese werden jedenfalls "ordentliche Beschäftigungsverhältnisse" verlangt.

Eingeführt werden soll ja auch eine dienstliche Überstellung "von Amts wegen" (also die Versetzung eines Dienstnehmers gegen seinen Willen). Aus der vorgesehenen Sicherstellung, dass in so einem Fall keine Schlechterstellung im Vergleich zu einer Veränderung innerhalb der bisherigen Verwendungsgruppe erfolgt, "sollte klar hervorgehen, dass sich dieses Verschlechterungsverbot auch auf die Zulagen und deren Valorisierung erstreckt", fordert die GÖD. Zum Kompromiss einer Null-Lohnrunde 2013 und einer zusätzlichen moderaten Lohnrunde 2014 bekennt sich die Gewerkschaft - nicht aber ohne grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass jede "Dämpfung der Kaufkraft negative Auswirkungen auf den Inlandskonsum und das Wirtschaftswachstum hat".

Relativ gemäßigte Kritik der GÖD kommt an den Plänen im Pensionsrecht, allerdings wollen die Beamten auch dort Abschleifungen. So legt die Gewerkschaft darauf wert, dass der verschärfte Zugang zur Korridorpension erst 2016 zu wirken beginnt und beruft sich dabei auf eine frühere Vereinbarung mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S). Derzeit ist vorgesehen, dass schon ab kommendem Jahr die Anzahl der notwendigen Versicherungsjahre schrittweise von derzeit 37,5 auf 40 im Jahr 2017 angehoben wird.

Ebenfalls auf Missfallen der Beamten stößt der Plan Hundstorfers, die Abschläge von 4,2 auf 5,1 Prozent anzuheben. Dies sei nicht nachvollziehbar und führe zu - für das Pensionssystem - kontraproduktiven Lenkungseffekten, behauptet die GÖD.

Was die Errechnung der Kontogutschrift angeht, mit der die Altansprüche ins Pensionskonto umgebucht werden sollen, verlangen die Beamten, für die die Umwandlung ohnehin erst ab Jahrgang 1976 zu tragen kommt, eine Einschränkung der möglichen Verluste. Eine Bestimmung, die ein Minus von bis zu 3,5 Prozent zulasse, werde abgelehnt. Mehr als Einbußen von einem Prozent sind für die Beamten nicht akzeptabel. Überdies wollen sie, dass bei der Gutschrift der für öffentlich Bedienstete zu leistende höhere Pensionsbeitrag besser berücksichtigt wird.

Die GÖD ersuchte die Regierung jedenfalls um eine "rasche Anberaumung eines abschließenden Verhandlungstermins".
(Schluss) spu/bei/mk

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