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Linz, 30. April 2012

GÖD Bereichsleiter Dr. Norbert Schnedl zum Versetzungsschutz - Historische Dimension ist nicht zu sehen


Schnedl Norbert (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) - Ö1 Mittagsjournal vom 20.02.2012 12.00 Uhr

Reiss Christl (ORF)
Eine historische Dimension ist bisher nicht zu sehen. Mit diesen Worten relativiert die Gewerkschaft öffentlicher Dienst die Erleichterung beim Versetzungsschutz von Beamten und widerspricht damit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ. Im Sparpaket ist ja auch vereinbart worden, dass Beamte künftig über ressortgrenzen und gegen ihren Willen versetzt werden können. Heinisch Hosek hat das als historischen Schritt bezeichnet. Den sieht die Beamtengewerkschaft aber eben nicht, von einer Lockerung des Versetzungsschutzes könne keine Rede sein. Über einen der nicht wenigen Stolpersteine zu einem kompromissfähigen Sparprogramm nun Katja Arthofer.

Arthofer Katja (ORF)
Soldaten und Polizisten können künftig gezwungen werden ihre Uniform auszuziehen und in die Verwaltung zu wechseln, ehemalige Lehrer, die im Moment in einem Ministerium arbeiten, können bei Lehrermangel zurück in die Schule geschickt werden und zwar auch gegen ihren Willen und über Berufs- und Ministeriumsgrenzen hinweg, nämlich dann wenn ein sogenanntes wichtiges dienstliches Interesse vorliegt, so steht es im Begutachtungsentwurf des Beamtenministeriums. Die sonst so streitbare Gewerkschaft öffentlicher Dienst ist aber bemüht, dies als relativ unbedeutende Änderung darzustellen. Beamten-Gewerkschafter Norbert Schnedl:

Schnedl Norbert (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Das ist keine Lockerung des Versetzungsschutzes, überhaupt nicht. Der Versetzungsschutz selbst ist ja gleich geblieben. Es sind lediglich Mobilitätshindernisse zwischen den Ressorts beseitigt worden.

Arthofer Katja (ORF)
Eine Versetzung gegen den Willen des Betroffen sei nur in sehr eingeschränkten Fällen möglich.

Schnedl Norbert (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Also, das ist auch jetzt schon so, bei einer Änderung der Verwaltungsorganisation oder bei der Auflassung von Arbeitsplätzen beispielsweise, aber diese Tatbestände, die gibt es auch jetzt schon im Dienstrecht. Die haben sich nicht geändert. Die sind gleich geblieben. Das einzige, was sich geändert hat, dass eine Versetzung auch außerhalb der Ressortgrenzen möglich geworden ist.

Arthofer Katja (ORF)
Vereinfacht wird die Versetzung unter anderem auch deshalb weil die bisher vorgeschriebene, zeitintensive Prüfung, ob es nicht wen anderen gibt, den eine Versetzung weniger hart treffen würde, wegfällt. Schnedl betont aber, dass nur in gleichwertige oder höhere Verwendungs- und Besoldungsgruppen versetzt werden darf. Ein Militärgeneral etwa kann also nicht gezwungen werden, im Telefondienst oder als Portier zu arbeiten.

Schnedl Norbert (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Es greifen dieselben besoldungsrechtlichen Absicherungsmaßnahmen wie bei einer amtswegigen Versetzung jetzt auch schon. Also das hat sich im Wesentlichen nichts geändert.

Arthofer Katja (ORF)
Durch die Vereinfachung bei der Versetzung sollen 800 000 Euro pro Jahr eingespart werden. Das entspricht laut Begutachtungsentwurf etwa 20 Stellen, die intern nachbesetzt werden, für die man also niemanden von außen holen muss. Ein Grund zur Aufregung ist das für Schnedl nicht.


Schnedl Norbert (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Überhaupt nicht. Steht auch im Begutachtungsentwurf so drinnen. Bei 20 Fällen pro Jahr, also ich glaube, da kann man die Aufregung in Grenzen halten. Das wird kein <unverständlich> phänomen. Also das ist eine Mobilitätsmaßnahme, dass man Ressortgrenzen überwindet, die historische Dimension, die habe ich bis jetzt noch nicht rauslesen können aus dem Entwurf.

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Anmerkung: Zwar wurde der Stabilitätspakt zur Konsolidierung des Budgets mit großem medialen Echo verlautbart, aber schon voher und gerade jetzt während der Begutachtungsverfahren bringen sich die Funktionärinnen und Funktionäre der GÖD engagiert ein, um Nachteile für unsere Mitglieder nach Möglichkeit zu verhindern. Dabei geht es um jeden Paragrafen, Absatz und Punkt der Gesetzestexte, die zu den Änderungen vorgeschlagen sind.

Diese sozialpartnerschaftlichen wie auch gewerkschaftlichen Verhandlungen mögen vielleicht kein großes mediales Echo finden - oder eben wie im gegenständlichen Fall zu nur teilweise wahren Informationen führen - aber trotzdem sind diese Verhandlungen in ihren Wirkungen nicht zu unterschätzen.

Conclusio: Die Verhandlungen der GÖD Funktionäre mit dem Dienstgeber zur Abwehr unzumutbarer Änderungen bei dienst- und besoldungsrechtlichen Normen sind noch lange nicht zu Ende.

Auch die GÖD OÖ hat sich mit

==> Vorsitzenden LAbg. Dr. Peter Csar (mehr lesen),
==> Vorsitzenden Albert Arzt (mehr lesen)
==> Bundesleitungsvorsitzenden Johann Hable (mehr lesen)
==> und Vorsitzenden Peter Wawra (mehr lesen)


medial zu Wort gemeldet.
Peter Fürhapper, Sekretär

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