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Neuigkeiten

Linz, 30. März 2012

Vorsitzender Fritz Neugebauer im Mittagsjournal vom 13. Februar 2012: Positionen haarsträubender Art weggebracht


Das Interview mit Vorsitzenden Fritz Neugebauer (Ö1 Mittagsjournal vom 13. Februar 2012):

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Wie das mit den Warteschlangen ist, wenn es zu wenig Beamte gibt in
Österreich, das werden wir dann noch hören, denn wir wollen auch die
zuständige Ministerin Heinisch-Hosek dazu befragen, was sie da dagegen tun
will. Aber zunächst einmal hören wir den Boss der Gewerkschafter selbst,
denn die Beamtenschaft trägt also das Spar- und Steuerpaket der
Bundesregierung mit, haben wir jetzt von den meisten gehört. Ja zur
Nulllohnrunde 2013, und der nur geringen Gehaltserhöhung 2014. Aber über
alles weitere wird man noch konkret reden müssen. Das heißt also,
Beamtenvertreter Fritz Neugebauer ist aus seinem Urlaub zurück, hat den
Freizeitpullover mit dem Gewerkschaftssakko getauscht und jetzt geht es
los. Andreas Jölli und Fritz Neugebauer im Interview.

Jölli Andreas (ORF)
Herr Neugebauer, die Beamten tragen das Paket mit?

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Die öffentlich Bediensteten. Das sind Beamte, das sind Vertragsbedienstete,
das sind Kolleginnen und Kollegen, die im privatrechtlichen
Dienstverhältnis unterliegen. Denen wir empfehlen, dass wir die Eckpfeiler
des Gesamtvolumens akzeptieren.

Jölli Andreas (ORF)
Das heißt, das wird mit getragen, Nulllohnrunde im kommenden Jahr, moderater
Gehaltsabschluss 2014?

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Die Nulllohnrunde stand ja nie in Diskussion, sondern die, wenn wir schon in
diesen sauren Apfel beißen müssen, nachdem wir ja zwei Positionen
haarsträubender Art und Vorschläge weggebracht haben, das war dieses
sogenannte Arbeitsplatzsicherheitsstrafsteuer und der Eingriff in die
Biennien. Diese zwei grausen Anschläge sind weg
und wir haben uns daher
dazu gefunden, ähnlich wie bei den Pensionisten den Zuwachs am Gehalt zu
dämpfen.

Jölli Andreas (ORF)
Und 2014 gibt es dann eine moderate Erhöhung, also sprich, ein Prozent wenig
als die Teuerung?

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Das ist einmal ein Prozent fix eingestellt auf den Gehaltsstaffel und das
Volumen von 0,5 Prozent als Einmalzahlung ist noch zu verhandeln, in
welcher Form das kommt.

Jölli Andreas (ORF)
Das sind in Summe dann 1,1 Milliarden Euro, die die Beamten, nach
Berechnungen nach derzeitigen, beitragen werden. Woher kommen die
restlichen 700 000 Euro?

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Da gibt es Vorschläge aus den einzelnen Ressorts. Die jetzt zwischen unseren
Fachgewerkschaften und den Ministern zu verhandeln sind.

Jölli Andreas (ORF)
Da gibt es also noch keine Zustimmung, wenn das noch zu verhandeln ist?

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Das ist noch nicht verhandelt. Das ist aber klar, dass das noch zu
besprechen sein wird.

Jölli Andreas (ORF)
Aber es soll in diese Richtung gehen, dass diese Summe an Geld eingespart
wird unter anderem durch einen Aufnahmestopp.

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Das ist vorgesehen. Wir werden aber auch die Frau Bundesministerin heute,
für Finanzen, heute ersuchen mit uns die fiskalischen Auswirkungen zu
diskutieren. Unsere Fachleute haben über das Wochenende einiges unter die
Lupe genommen. Da brauchen wir Aufklärungsbedarf.

Jölli Andreas (ORF)
1,8 Milliarden sind jetzt außer Streit.
Trägt die Beamtengewerkschaft mit. Ja oder Nein?

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Ja, das habe ich aber schon deutlich gemacht. Nicht erst heute. Dass das das
Volumen ist und dessen haben wir zugestimmt.

Jölli Andreas (ORF)
Wie haben Sie es eigentlich geschafft, 2,7 Milliarden waren ursprünglich
geplant, wie sind Sie auf 1,8 hinuntergekommen?

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Eine große Gewerkschaft mit einer trotz ihrer Heterogenität eine große
Geschlossenheit, mit 230 000 Mitgliedern im Rücken,
da muss man nicht
einmal physisch anwesend sein, das kann man auch telefonisch erledigen.

Jölli Andreas (ORF)
Das heißt, die Regierung ist in die Knie gegangen?

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Ich habe ihnen nicht zugeschaut.

Jölli Andreas (ORF)
Wie würden Sie es denn beschreiben?

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Wir haben uns geeinigt, wie das in einer Demokratie üblich ist.

Jölli Andreas (ORF)
Und ein Drittel gleich runter verhandelt?

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Das finde ich ist noch immer sehr angemessen und das muss die Kollegenschaft erst einmal verkraften.

Jölli Andreas (ORF)
Es heißt, die armen Beamten, wenn ich das salopp formulieren darf, werden
jetzt trotzdem noch ordentlich zur Kasse gebeten.

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Schauen Sie, ich nehme das nicht salopp. Aber ich darf Ihnen sagen, bei uns
im öffentlichen Dienst beginnt Sparen nicht erst mit der Beschlussfassung
dieses Konsolidierungspaketes, sondern wir leben in Permanenz damit. Und da
muss man schon aufpassen, dass letztendlich durch eine massive
Unterdotierung nicht nur die Motivation schwindet, sondern dass dem
Rechtsstaat auch die Luft ausgeht. Und das wollen wir alle nicht.

Jölli Andreas (ORF)
Noch kurz ein anderer Punkt. Der Beamtengewerkschaft oder dem öffentlichen
Dienst wird schon seit längerem ein neues Dienstrecht in Aussicht gestellt.
Ist wieder auf die lange Bank geschoben?

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Das, darauf drängen wir. Das möchte ich. Eine fixe Vereinbarung außer
mündlichen Zusagen, die bisher nicht gehalten worden sind.

Jölli Andreas (ORF)
Bis wann?

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Umgehend.

Jölli Andreas (ORF)
Können Sie einen Termin sagen, wann Sie es wirklich wollen? Bisher hat es ja
nur mündliche Versprechen geben. Wenn Sie so darauf drängen.

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Es hat nicht nur mündliche Versprechungen gegeben. Die letzten Regierungen
haben sogar in den Regierungserklärungen, in den Koalitionsabkommen das
hinein geschrieben.

Jölli Andreas (ORF)
Aber gewirkt hat es trotzdem nichts.

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Und keiner hat sich daran gehalten. Wir brauchen die aber. Und das muss mit
ein Punkt sein, in der Perspektive am Ende dieses Verhandlungspaketes.

Jölli Andreas (ORF)
Das ist ziemlich unkonkret.

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Darf ich Ihnen was sagen. Eine alte gewerkschaftliche Erfahrung. Wenn ich
sage, es steht bis zum 30sten April und es kommt am fünften Mai, haben die
meisten verloren. Daher sage ich keinen Termin, aber es ist gehörig Druck
zu machen in dieser Richtung.

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer widerspricht also der These, nicht
dass die Regierung in die Knie gegangen sei. Auch wenn er nicht zugeschaut
haben will dabei, er war ja auch im Urlaub, aber zwei Positionen
haarsträubender Art hat er vom Regierungstisch gefegt, so viel hat er schon
gesagt.

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Auch die GÖD OÖ hat sich mit

==> Vorsitzenden LAbg. Dr. Peter Csar (mehr lesen),
==> Vorsitzenden Albert Arzt (mehr lesen)
==> Bundesleitungsvorsitzenden Johann Hable (mehr lesen)
==> und Vorsitzenden Peter Wawra (mehr lesen)

medial zu Wort gemeldet.
(Hervorhebungen durch Peter Fürhapper, Sekretär)

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