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Linz, 03. September 2007

Stellungnahme zum neuen Hausbetreuungsgesetz

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Der Nationalrat hat soeben das Hausbetreuungsgesetz für die 24 Stunden Betreuung beschlossen. Die Bundesleitung 9 stellt fest, dass es sich bei diesem Gesetz um keine Pflege handelt. Fälschlicherweise wird von 24 - Stunden Pflege - Gesetz gesprochen. Dies weisen wir mit aller Schärfe zurück, da der Pflegeberuf eine hochqualifizierte Ausbildung voraussetzt, die dem Betreuungspersonal zur Gänze fehlt. Daher ist es nicht in Ordnung, wenn das Betreuungspersonal als Pflegepersonal tituliert wird.

Das Hausbetreuungsgesetz sichert das Helfen bei der Verrichtung des täglichen Lebens wie waschen, anziehen, Essen zubereiten. Es darf kein Patient gefüttert werden, ihnen Medikamente verabreicht werden oder gar Injektionen gegeben werden. Das bleibt nach wie vor Sache des Gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege.

Die Bundesleitung 9 hat einen diesbezüglichen geharnischten Protest an den Herrn Bundeskanzler und an den Vizekanzler gerichtet und sie aufgefordert, nicht fälschlicherweise die 24 - Stunden Betreuer als Pflegepersonal anzusprechen.

Sollte von Regierungsseite dies nicht unterlassen werden, wird die Bundesleitung 9 prüfen, in wie weit der Berufsschutz des Gesundheits- und Krankenpflegepersonals - wenn notwendig gerichtlich - zu schützen ist.

Ein/e Diplomierte/r Gesundheits- und Krankenschwester/Pfleger hat mindestens 5200 Stunden an Berufsausbildung zu absolvieren, um den Erfordernissen des Pflegeberufes gerecht zu werden. Ebenso die PflegehelferInnen, die 1600 Stunden absolvieren, um als PflegerhelferIn arbeiten zu können.

Hable fordert daher eine Ausbildungsinitiative, wo jungen Menschen die Möglichkeit zur Diplomausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege ermöglicht wird. Derzeit werden Tausende junge Menschen österreichweit von der Ausbildung abgewiesen, da nicht mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen.

Hable fordert österreichweit die Schaffung von Tausenden neuen Pflegedienstposten, sowohl für die Gesundheitseinrichtung, als auch für die Hauskrankenpflege.

RECHT muss RECHT bleiben!

Mit freundlichen Grüßen

Johann Hable
Vorsitzender der Bundesleitung Landesanstalten u. Betriebe
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Handy: 0664/2435335
Telefon: 07236/2368/113
Telefon: 0732/654266/15
Fax: 0732/661784/30
e-mail: johann.hable@goed.at

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