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Linz, 29. Februar 2012

Rechtsinformationen zur Dienstrechtsnovelle 2011 und zur Jubiläumszulage


Als pdf-Dateien stellen wir die Änderungen dienstrechtlicher Natur aus dem Bereich des Dienstrechtes und der Besoldung zur Verfügung.

Die Änderungen betreffen sowohl das Beamtendienstrecht, das Gehaltsgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz und das Pensionsgesetz. Desweiteren gab es Änderungen im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und im RStDG.

Die Rahmenbedingungen für die dienstrechtlichen Neuerungen waren schwierigst. Trotzdem konnte die GÖD viele positive Regelungen und Perspektiven durchsetzen.

Änderungen beziehungsweise Neuerungen sind beispielsweise die

==> Abschaffung der Mindestgröße für die Aufnahme im Exekutivdienst
==> Schutz von Whistleblowern
==> Klare Regelungen bei Ehrengeschenken
==> Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Disziplinarverhandlungen
==> Anerkennung des Bachelor

Medial wurde vor allem die Jubiläumszulage diskutiert, die jedoch nicht abgeschafft wurde, sondern die Möglichkeit der Auszahlung nach 35 Dienstjahren wurde eingeschränkt. Ich erlaube auch darauf hinzuweisen, dass das Verhandlungsteam noch stärke Einschränkungen verhindern konnte.

Für Fragen zu den Dienstrechtsnovellen stehe ich gerne zur Verfügung.
Peter Fürhapper, Sekretär

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