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Linz, 04. November 2011

Rechtsschutzbericht der GÖD für das Jahr 2010 - Große Erfolge für unsere Kolleginnen und Kollegen


Im abgelaufenen Jahr wurden 1063 Rechtsschutzansuchen gestellt und für 1040 Ansuchen auch Rechtsschutz bewilligt. Die Erfolgsziffer beträgt 3.618.715,40 Euro. Diese Summe ergibt sich daraus, dass für viele Gewerkschaftsmitglieder Beträge erstritten beziehungsweise Forderungen gegen sie abgewehrt werden konnten.

Für Oberösterreich beträgt die Erfolgsziffer 108.255,22 Euro. Derzeit werden im Landessekretariat 501 offene Akte betreut (ohne telefonische Beratung oder Parteienverkehr).

Zum Vergleich: Die Kolleginnen und Kollegen der Rechtsabteilung der GÖD Wien bearbeiten pro Jahr über 10.000 Schriftstücke, geben unzählige telefonische oder im Parteienverkehr fundierte Auskünfte.

In gesamten Bundesgebiet gab es 172 Arbeit- und Sozialgerichtsverfahren, wobei 74 % erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Für zahlreiche Mitglieder konnten Nachzahlungen in Höhe von 1.040.537,87 Euro erreicht werden.

2010 gab es

==>> 282 Strafverfahren
==>> 117 Disziplinarverfahren
==>> 380 Zivilverfahren

Gerade in den Strafprozessen konnten die bereitgestellten Rechtsanwälte in 141 Verfahren zu 93 % Freisprüche erreichen. Auch bei den Disziplinarverfahren konnten Erfolge erzielt werden (Freisprüche, Verweise und Schuldspruch ohne Strafe.

Wichtig: Der Beitrag für die anwaltliche oder psychologische Mobbing-Beratung (aber auch für die Bereiche sexuelle Belästigung oder Diskriminierung) wurde auf 350,-- Euro erhöht.

Aufgrund der zahlreichen Ausgliederungen ist für diese Bereiche eine ständige Betreuung notwendig. Dazu gehört auch die juristische Unterstützung bei Kollektivvertragsverhandlungen.

Peter Fürhapper, Sekretär

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