Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

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Linz, 20. April 2011

Budgetbegleitgesetz - Durchführungsrundschreiben


In diesem Rundschreiben werden folgende Materien behandelt:

==>> Frühkarenz für Väter (Rechtsanspruch auf Frühkarenzurlaub)
==>> Neuberechnung und Erweiterung des Urlaubsanspruches
==>> Bezugsfortzahlung während des Beschäftigungsverbotes (MSchG)
==>> Änderung des Anspruches der Kinderzulage
==>> Änderungen der Reisegebührenvorschrift
==>> Änderungen im Pensionsrecht
==>> Gleichstellung von Behinderten in der Arbeitswelt
==>> Online-Bewerbungen (Ausschreibungsgesetz 1989)
==>> Kündigung VB wegen Penionsalter

Da dieses Rundschreiben die Rechtsansicht des BKAs wiederspiegelt, können aufgrund der Überprüfung durch den VfGH noch Änderungen erwirkt werden. Wie Vorsitzender Firtz Neugebauer bereits angekündigt hat, könnten hiervon vor allem Teile der Änderungen im Pensionsrecht betroffen sein.

Peter Fürhapper, Sekretär

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