Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

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Neuigkeiten

Linz, 21. Februar 2011

Josef Kern - neuer Vorsitzender der Polizeigewerkschaft OÖ


Beim Landestag der Polizeigewerkschaft OÖ erfolgte ein Wechsel innerhalb der Landesleitung. Die bisherigen Vorsitzenden Johann Floß und Norbert Höpoltseder schlugen für diese Funktionen folgende Nachfolger vor:

Josef Kern – Vorsitzender
Manfred Hofbauer und Johann Floß – Vorsitzende/Stellvertreter

Sowohl die Vorsitzenden als auch die 10 weiteren Mitglieder der neuen Landesleitung wurden von den 65 Delegierten mit 100%iger Zustimmung gewählt.

Im Zuge des Landestages wurde schwerpunktmäßig auch das Arbeitsprogramm für die kommende 5-jährige Arbeitsperiode festgelegt. In Kurzfassung die wichtigsten Anträge:

==>> Den Polizeidienststellen in OÖ soll auf Grund ständig steigender Aufgaben ehest möglich das notwendige Personal zugewiesen werden. Das ist für eine hohe Mitarbeiterzufriedenheit und eine erfolgreiche Polizeiarbeit unbedingt nötig. Derzeit sind für Oberösterreich 227 Absolventen in Ausbildung, für Juni 2011 ist die Aufnahme von weiteren 125 Polizeischülern vorgesehen.

==>> Ein eigenes Exekutivdienstgesetz soll im Zuge der Neufassung des Dienst- und Besoldungsrechtes geschaffen werden. Damit würde aus unserer Sicht die exekutivspezifische Dienstrechtsmaterie am besten erfasst und dargestellt werden können.

==>> Eine Neufassung des Organhaftpflichtgesetzes soll in der Form erfolgen, dass nicht schon bei Vorliegen von Fahrlässigkeit eine Kostenvorschreibung erfolgt. Es soll so wie bei der Amtshaftung nur noch bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fällen eine Regressforderung erhoben werden können.

==>> Die Schaffung eines Lebensarbeitszeitmodells für die Exekutive muss ehestens angegangen werden. Nachdem seit 1996 laufend Innendienstarbeitsplätze eingespart wurden, stehen jenen Kolleg/inn/en die unfalls- oder krankheitsbedingt nicht mehr voll außendienstfähig sind, kaum Rückzugsarbeitsplätze zur Verfügung.

==>> Der Kollegenschaft müssen effiziente und mitarbeiterfreundliche EDV-Anwendungen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus darf der Datenschutz nicht zum Täterschutz mutieren.

Die im Detail ausformulierten und beschlossenen Anträge werden der Bundesleitung der Polizeigewerkschaft zugewiesen und von der GÖD OÖ auch voll unterstützt.

Die beim Landestag anwesenden Ehrengäste – LAbg Dr. Peter Csar als Vorsitzender der GÖD OÖ, Landespolizeikommandant Generalmajor Andrea Pilsl, Hermann Greylinger als Vorsitzender der Bundesleitung der Polizeigewerkschaft und Vorsitzender/Stv Leopold Keiblinger – bedankten sich bei Johann Floß und Norbert Höpoltseder sowie allen in OÖ aktiven Funktionären für ihren persönlichen Einsatz zum Wohl der Polizistinnen und Polizisten.

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