Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

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Neuigkeiten

Linz, 28. Januar 2011

Justizgewerkschaft: Gschwandtner einstimmig wiedergewählt.


Justiz hat Reformbedarf
Eine umfangreiche Aufgabenreform für die Justiz verlangt der OÖ Landesvorsitzende der GÖD Justizgewerkschaft, Werner Gschwandtner.
„Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben derzeit Aufgaben, die weit über die Kernaufgaben der dritten Staatsgewalt hinausgehen“, beklagt sich der Gewerkschafter anlässlich des Landestages der Justizgewerkschaft.

Wir verlangen Mut zur umfassenden Veränderung!
„Die Justiz hat eine rasche und bürgernahe Rechtsprechung ebenso wie eine effiziente Strafverfolgung sicherzustellen.“ erläutert Gschwandtner sein Selbstverständnis zu den Kernaufgaben.
„Eine Durchforstung der Gesetze und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten sind Gebot der Stunde.“
„Die Heilung von Suchtkranken oder geistig kranker Gewalttäter gehört zwar sicherlich zu den öffentlichen Aufgaben, haben aber im Justizbudget nichts verloren“, bringt der Justizgewerkschafter ein Beispiel.
„Eine effiziente Justizreform kann dann Realität werden, wenn man sich auf die erforderlichen Kernaufgaben besinnt und in der Struktur- und Ablauforganisation mit Herz und Hirn eingreift. „
„Völlig falsch ist der Ansatz der laufenden Diskussionen über die Verwaltungsreform. Hier reden alle vorwiegend von Personalkürzungen und Budgeteinsparungen. Ich erwarte, dass man zuerst die künftigen Anforderungen und Aufgaben definiert und erst danach verantwortungsvoll berechnet, welches Personal und Budget dafür erforderlich ist“, kritisiert der Vorsitzende.

Vorrang für Rechtssicherheit
„Rechtssicherheit ist unverzichtbar für das Funktionieren des Staates. Der unabhängigen Justiz als dritte Staatsgewalt muss das Recht auf ordentliche Personalausstattung und ausreichenden Budgetressourcen zuerkannt werden. Selbstverständlich gelten aber auch für die Justiz das Spargebot und die Notwendigkeit einer Aufgabenkritik“.

Schließung von Gerichten
In seiner Grußansprache betonte der Präsident des OLG Linz, Dr. Alois Jung die Notwendigkeit von Reformen im Justizbereich. Die strickten Einsparungen im Bereich der Personal- u. Budgetressourcen zwingen Ihn im Hinblick auf die Finanzierung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu einer Standortdiskussion über die kleinen Bezirksgerichte. Natürlich werde es eine vollständige Einbindung der Standes- und Personalvertretung geben. Der klare Standpunkt der GÖD Delegierten hat verdeutlicht, dass die Diskussion betreffend dem Zusperren von Bezirksgerichten nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes realisiert werden kann.

Landestag: Werner Gschwandtner wurde mit 100% als Landesvorsitzender wiedergewählt.

Im Rahmen des Landestages am Donnerstag, 27. Jänner 2011, um 13:30 Uhr in den Räumlichkeiten der Raiffeisen Landesbank erfolgte in Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste wie dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes, Dr. Alois Jung, der Leitenden Oberstaatsanwältin, Dr. Ulrike Althuber und der Präsidentin des Landesgerichtes Linz, Mag. Katharina Lehmayer, die Weichenstellung für die nächste Funktionsperiode. Dabei wurde Werner Gschwandtner für weitere fünf Jahre als Landesvorsitzender der OÖ Justizgewerkschaft einstimmig gewählt. Er ist bereits seit 25 Jahren erfolgreich in dieser Funktion tätig.

Bild 1:
Hochkarätige Ehrengäste beim Landestag v.l.n.r:
OLG Präs. Dr. Alois Jung, LG Präs. Mag. Katharina Lehmayer, Leitende OSta. Dr. Ulrike Althuber, Vors. Werner Gschwandtner

Bild 2:
Jubilarehrungen anlässlich des Landestages
(Fotos: Cityfoto, Franz Josef Schenk)


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