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Linz, 01. Februar 2011

LAbg. Dr. Peter Csar: Es reicht!


Denn die bei den BH's angesiedelten Agenden dienen nicht der lokalen Folklore, sondern sie haben mit gutem Grund gesetzlich verankerte Grundlagen. Sowohl die Zersplitterung dieser Aufgaben auf 444 Gemeinden als auch deren Zentralisierung in Linz wären mit höheren Kosten und gleichzeitigem Qualitätsverlust für die Bürger in den Regionen verbunden. "Freilich kann man die BH's zusperren und damit sparen, aber nur, wenn man gleichzeitig auch die Gesetze und Aufgaben streicht.

Da müsste Herr Pöttinger dann den Bürgern reinen Wein einschenken und dazu sagen, dass es in den Bezirken beispielsweise keine Sozialarbeiterinnen der Jugendwohlfahrt mehr gäbe, dass eine Tischlerei aus Mattighofen eine Werkstättenvergrößerung nicht mehr in Braunau, sondern künftig in Linz genehmigen lassen müsste und ähnliches. Denn eine bloße Verschiebung von Aufgaben zu Gemeinden oder zum Amt wäre auch nur eine Verschiebung der Kosten zu Einheiten, die diese speziellen Aufgaben weniger effizient und bürgernah erledigen könnten.

"Oberösterreich hat die mit Abstand modernste und effizienteste Landesverwaltung. Auch derzeit arbeitet man gerade an einer fundamentalen Aufgabenreform mit dem Ziel, die Strukturen nochmals zu straffen und 500 Dienstposten einzusparen. Die inkompetenten Zurufe von außen sind dabei aber äußerst entbehrlich und kontraproduktiv ", so LAbg. Peter Csar, der sich vom IV-Präsidenten Pöttinger Zurückhaltung und mehr Seriosität wünscht.

"Ich weiß ja nicht, was die persönlichen Beweggründe des Herrn Pöttinger sind. Wir mischen uns jedenfalls auch nicht in die Interna der Industriellenvereinigung hinein; nicht einmal, als deren Mitglieder vor zwei Jahren dankbar unter den Haftungsschirm der öffentlichen Hand geschlüpft sind.

Diejenigen, die damals als erste nach der Schutzfunktion des Staates geschrien haben, sind nun zwei Jahre später auch diejenigen, die am lautesten nach dessen Zerschlagung rufen. Es scheint so, als würde sich die Wirtschaft derzeit eine Verwaltung nach ihren Wünschen formen wollen: schwach und willfährig. Die Bürger müssen sehen, dass am Ende sie selbst dabei draufzahlen würden."

Aufs schärfste zurückgewiesen werden auch die Forderungen von Pöttinger nach Nulllohnrunden für die öffentlich Bediensteten. Seit Wochen sind die Wirtschaftsteile der Tageszeitungen voller Schlagzeilen über die erholte und nunmehr boomende Wirtschaft. Anstelle einer Bevölkerungsgruppe schon heute für 2012 den gerechten Anteil am Erfolg in Abrede zu stellen sollte man sich vielmehr damit beschäftigen, wie ein ausgewogener Beitrag der großen Wirtschaftsbetriebe zur Sanierung der öffentlichen Haushalte aussieht.

"Es gibt eine Tendenz, wonach Verluste großzügig verstaatlicht und damit dem Steuerzahler aufgebürdet, die Gewinne aber privatisiert und aus der solidarischen Finanzierung des Staates ausgenommen werden. Zur Ablenkung von diesem Problem werden dann Sonderopfer der Öffentlich Bediensteten gefordert. Diese Rechnung kann aber sicher nicht aufgehen", so Peter Csar abschließend.

Rückfragehinweis:
LAbg. Dr. Peter Csar,
Obmann Landespersonalausschuss

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