Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

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Neuigkeiten

Linz, 01. Februar 2011

Fritz Neugebauer - Klage gegen Pensionsreform


Anmerkungen:
Unser GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer hat sich zu einigen Themen zu Wort gemeldet. So wird die GÖD gegen Teile der Pensionsreform eine Verfassungsklage einbringen. Die Neue Mittelschule soll nach den acht Jahren wissenschaftlich evaluiert werden.

Seine pointierten Aussagen finden wie immer den nötigen Widerhall, um eine politische Diskussion voranzutreiben.

Nach den anfänglichen und vorschnellen Kritiken kommen nun auch die Befürworter seiner Vorgehensweise zu Wort, getreu dem Grundsatz „Erst denken, dann reden!“

Gerade die von Kollegen Hans Freiler geäußerte Kritik an den pensionsrechtlichen Änderungen, kann ich gut nachvollziehen. Als für den gewerkschaftlichen Rechtsschutz und die damit verbundenen Beratungen zuständiger Sekretär für Oberösterreich, wurde die Vorweihnachtszeit zur fast reinen Pensionsberatung. Vielen Funktionärinnen und Funktionären in den Landesleitungen wird es ähnlich ergangen sein.

Vielen Kolleginnen und Kollegen wurde ihre Lebensplanung über den Haufen geworfen. Aber auch viele Dienststellen hatten ihre personellen Entscheidungen aufgrund der damaligen gesetzlichen Rahmenbedingung langfristig geplant.

Gar nicht so wenige Kolleginnen und Kollegen – und darauf möchte ich besonders hinweisen – wollten den früheren Pensionsantritt nicht dafür nützen, um die Pension in vollen Zügen genießen zu können, sondern hätten die Pflege ihrer Angehörigen bereits geplant gehabt.

Über nebenstehenden Link können einige der unterstützenden gewerkschaftliche Stimmen (APA-Aussendung) nachgelesen werden.

Peter Fürhapper, Sekretär

Neugebauer kündigt Verfassungsklage gegen Pensionsreform an

Nach dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber kündigt mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, ein zweiter prominenter ÖVP-Politiker eine Verfassungsklage gegen das Sparpaket der Regierung an. Während sich die Vorarlberger Landesregierung gegen die Einsparungen bei den Familien wendet, kündigt Neugebauer im APA-Interview wegen der Pensionsreform den Gang zum Höchstgericht an.

Konkret hält er die abrupte Erhöhung des Antrittsalters für die Hackler-Pension auf 62 Jahre und die Erhöhung der Abschläge für die Korridor-Pension bei den Beamten für verfassungswidrig. Neugebauer stören dabei nicht die Maßnahmen an sich, sondern die Abruptheit mit der sie eingeführt werden.

AHS-Ausnahmeprüfung mit Prognose durch die Volksschule

Für die Aufnahme in eine AHS befürwortet GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer die Wiedereinführung von Eignungsprüfungen. Diese sollten aber nicht allein über die Aufnahme des Kindes entscheiden, sondern gemeinsam mit der Prognose des Volksschullehrers herangezogen werden, meinte Neugebauer im APA-Interview.

Bezüglich der Ganztags-Schulen plädiert der GÖD-Vorsitzende dafür, Eltern die Wahlfreiheit zu gewähren. Es sei gescheit, eine Vielfalt an unterschiedlichen Schulformen bereitzustellen, sowohl solche mit ganztägigem Unterricht als auch solche, in denen am Nachmittag kein Unterricht, sondern nur Betreuung angeboten wird.

Schulautonomie soll ausgeweitet werden

Die Schul-Autonomie will Neugebauer ausweiten. Dass sich Direktoren die Lehrer aussuchen können sollten, sei für große Schulen "ein Gebot der Stunde". Bei kleinen Schulen werde das aber in der Praxis kaum funktionieren. Die Festlegung der ÖVP-Landeshauptleute gemeinsam mit Bundesparteichef Josef Pröll, dass alle Lehrer von den Ländern verwaltet werden sollen, verteidigt Neugebauer als Reaktion auf die Forderung Schmieds, dass alle Lehrer zum Bund kommen sollten. Zudem sei etwa für eine Schule in Rohrbach der Landesschulrat in Linz wesentlich näher als der Minoritenplatz.

"Die Bildungsarbeit beginnt mit dem ersten Schrei nach der Geburt."

Voraussetzung für die Lesefähigkeit sei die Sprachfähigkeit und dafür dürfe man die Zeit vor der Schule nicht verlieren. "Die Bildungsarbeit beginnt mit dem ersten Schrei nach der Geburt." Bei der Sprachbildung werde in den ersten Lebensjahren vieles versäumt, hier sollte man den jungen Eltern im Zuge der Erwachsenenbildung Hilfestellungen anbieten. Zudem schlägt Neugebauer vor, Schmied könnte auch mit den Medien und dem ORF Kooperationen eingehen, um die Lesefreudigkeit zu wecken. Man müsse das Bewusstsein dafür wecken, dass das Beherrschen der Sprache "das Um und Auf" für alles andere sei.

Das ausführlichere Interview kann als pdf-Datei geöffnet werden.

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