Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

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Linz, 25. Oktober 2010

1. Gehaltsrunde ohne Ergebnis - Am Mittwoch geht es in die zweite Runde


Am späten Donnerstagabend haben die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst zwischen der Regierung und der Gewerkschaft begonnen. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) wünscht sich einen Abschluss noch in der ersten Runde, um am Freitag mit einem Ergebnis zur Regierungsklausur in der Steiermark fahren zu können - "egal, wie lange wir heute verhandeln". Fritz Neugebauer, Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), schloss das im Vorfeld nicht aus, das Ergebnis müsse aber passen.

Den Verhandlungen für 2011 zugrunde gelegt werden von der Regierung ein Inflationswert von 1,45 Prozent (Oktober 2009 bis September 2010) und ein Wirtschaftswachstum 2010 von 2,0 Prozent (Wifo-Prognose). Im vergangenen Jahr hatte sich die Gewerkschaft ein Plus von 0,9 Prozent sowie einen kleinen, sozial gestaffelten Zusatzbetrag erstritten. Maximal betrug das Gehaltsplus 1,2 Prozent. Von den Verhandlungen betroffen sind bis zu 350.000 Bedienstete. Ein Prozent Erhöhung kostet den Bund rund 111,5 Mio. Euro pro Jahr.

Erste Runde ohne Ergebnis

Die erste Runde der Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Dienstes ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag nach rund dreieinhalb Stunden ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Fritz Neugebauer, Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), kritisierte im Anschluss, dass die Regierung die zur Verfügung stehende Summe nicht genannt habe. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) betonte wiederum, die Gewerkschaft habe keine konkrete Forderung gestellt. Am Mittwoch wird weiterverhandelt.

"Die Regierung hat kein ausreichendes finanzielles Pouvoir, um auch nur annähernd zusammenzukommen", so Neugebauer vor Journalisten. Es sei keine Summe genannt worden - "die brauchen wir aber", man müsse ja wissen, "was im Topf drinnen ist", dann könne man über die Verteilung reden. Man habe in der Sitzung den 1. Jänner (ab diesem Datum soll das Ergebnis der Verhandlungen gelten, Anm.) außer Streit gestellt und über wirtschaftliche Parameter gesprochen. Es sei also nicht nutzlos gewesen, aber für ein Finale habe es eben nicht gereicht. Auf die Frage, ob er am Mittwoch mit einer Einigung rechne, meinte der GÖD-Chef: Er rechne immer mit einer Einigung, wenn sich "die Gegenseite ordentlich mit Pouvoir ausstattet".

Sie wäre bereit gewesen, die ganze Nacht sitzen zu bleiben, erklärte Heinisch-Hosek. Die Gewerkschaft habe sie um Verhandlungen gebeten, es sei aber keine konkrete Forderung gekommen, wie man einen Abschluss herbeiführen könnte. Zum Vorwurf der Gewerkschaft meinte die Ministerin: Es sei wichtig, dass man sich zum Schluss geeinigt habe, dass es ein sozial ausgewogener Abschluss werden könnte. Sie müsse aber zuerst wissen, was die Gewerkschaft fordert und ob eine Bereitschaft zum Sparen vorhanden ist - das habe sie in den dreieinhalb Stunden "eher nicht bemerkt". Die Gewerkschaft habe sich nicht bewegt und sei vom Verhandlungstisch aufgestanden.

Heinisch-Hosek hatte sich im Vorfeld einen Abschluss in der ersten Runde gewünscht, um bei der am Freitag startenden Regierungsklausur ein Ergebnis präsentieren zu können. Nun könne sie nicht mit der guten Nachricht eines Abschlusses hinfahren, räumte sie ein. Es sei aber nichts zu spät, weil man eigentlich bis zur Budgetrede des Finanzministers (am 30. November, Anm.) Zeit habe - "man kann hier einen Betrag einsetzen und kann danach diese Summe verändern, das geht sicherlich".

Nicht überrascht, dass es noch kein Ergebnis gibt, ist Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) - er habe auch bei niemandem derartige Hoffnunge geweckt. Seitens der Gewerkschaft habe es zwar keine konkrete Forderung gegeben, was er herausgehört habe, sei es aber nicht der Beitrag zur Konsolidierung gewesen, den man für notwendig erachte. Auf die Frage, was die Situation nun für die Klausur zum Budget bedeute, meinte er: Dort werde man mit den Ministern weiter verhandeln, am Mittwoch hier mit den Beamten. Ein Abschluss in dieser ersten Runde wäre sicherlich besser gewesen, aber "wenn wir mit den Ministern alles unter Dach und Fach bringen, dann bin ich auch zuversichtlich, dass wir hier das am Mittwoch schaffen".

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