Die Gehaltserhöhung in Höhe von 2,33 % ist für alle Bundesbediensteten umgesetzt. In OÖ lukrieren 80 % der Landesbediensteten die 2,33%.

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Linz, 22. September 2010

Bezirkshauptmannschaften – eine unverzichtbare Verwaltungsebene


Regelmäßig wie das Monster von Loch Ness kommen in Österreich im Zuge von Reformdiskussionen immer wieder die Themen um die Auflösung der Bezirkshauptmannschaften und "Zusammenlegung" der Gemeinden in die öffentliche Diskussion. Angezettelt wird diese zumeist von Personen, denen man unterstellen muss, dass sie offensichtlich wenig Ahnung von der tatsächlichen Struktur und Effizienz dieser Verwaltungseinheiten haben und dass der Angriff gerade auf diese bürgernahen Verwaltungsebenen oftmals nur Selbstschutz ist, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Als Bundesvorsitzender der GÖD Landesverwaltung habe ich einen recht guten Einblick in alle Bereiche der Landesverwaltungen in Österreich. Ich wage zu behaupten und Statistiken beweisen dies auch sehr eindrucksvoll, dass die Effizienz aller Einheiten mit zunehmender Größe massiv abnimmt und dass vor allem die Selbstverwaltung um so aufwendiger wird je größer eine Einheit ist. Doppelgleisigkeiten und viele andere negative Effekte ergeben sich aus der Unüberschaubarkeit gerade von Verwaltungseinheiten fast automatisch, was man nur sehr selten den betroffenen Mitarbeitern anlasten kann.

Wenn nun der junge oberösterreichische FPÖ-Landesrat Haimbuchner fordert die Bezirkshauptmannschaften aufzulösen, so mag man diese Aussagen mit jugendlicher Unwissenheit oder auch freiheitlichem Populismus erklären. Sagt allerdings auch die Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer Ähnliches, so stellt sich schon die Frage, ob Frau Prammer wirklich keine Ahnung hat, von dem was auf der Ebene der Bezirkshauptmannschaften geschieht oder ob es tatsächlich nur Ablenkung ist, weil wahrscheinlich bei einer Aufgaben- und Verwaltungsreform gerade in den Ministerien sehr viel Potential zur Entschlackung gegeben wäre. Vor allem ist es auch die gesetzgebende und die politische Ebene, die einmal über alle Regelungen und Gesetze nachdenken sollte, die letztlich die Verwaltung gerade dort, wo sie vom Zentralismus bestimmt wird, ungemein erschweren und aufblähen. Hoffentlich weiß die Frau Präsidentin, dass ca. 80 % der Aufgaben, die auf einer Bezirkshauptmannschaft erledigt werden, auf Bundesgesetzen beruhen.

Regionale Identität, Sach- weil auch ortsbezogene Lösungskompetenz und hohes fachliches Wissen sind gerade die Stärken der Bezirkshauptmannschaften und auch der Gemeinden, für die die BH's wieder ein ganz wichtiger Partner sind, um die hohe Leistungsqualität für die Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können. Für mich als

Bundesvorsitzender der GÖD Landesverwaltung aber auch als langjähriger Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Oberösterreich (Pötting im Bezirk Grieskirchen) und als Vizepräsident des OÖ. Gemeindebundes kann es daher nur der falsche Weg sein, wenn man über Strukturveränderungen gerade dort spricht, wo die Dinge sehr gut funktionieren. Verwaltungsreform muss bei Aufgabenreform beginnen und die Aufgaben der Verwaltung werden noch immer von der Politik vorgegeben. Gerade das Parlament in Wien - und dies sei auch Frau Prammer ins Stammbuch geschrieben - sorgt oftmals mit Gesetzesvorgaben, die für Normalbürger nur schwer nachzuvollziehen sind, für viel Unverständnis. Eine Entrümpelung gerade in diesem Bereich würde wesentlich mehr Spielraum - sowohl was die Ressourcen als auch die Finanzen betrifft – schaffen, als man durch irgendwelche unüberlegten Strukturveränderungen im Bereich der Bezirkshauptmannschaften aber auch der Gemeinden erreichen kann.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter der Telefonnummer 0664/4435211 gerne zur Verfügung.


Ihr
Bgm. Peter Oberlehner
Bundesvorsitzender GÖD-Landesverwaltung

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