Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

Menu

Neuigkeiten

Linz, 01. September 2010

VORRÜCKUNGSSTICHTAG - NEUREGELUNG AUFGRUND EINES EuGH URTEILS


Nachdem das Bundeskanzleramt ursprünglich nicht bereit war einen allgemeinen Verjährungsverzicht abzugeben, hat die GÖD alle Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, als Sicherungsmaßnahme - um eine allfällige Verjährung von Ansprüchen zu vermeiden - einen Antrag auf Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr zwecks Nichteintreten der Verjährung bei der Dienstbehörde einzubringen.

Am 8. Juli 2010 wurde nunmehr vom Nationalrat ein zwischen GÖD und Bundeskanzleramt ausverhandelter Gesetzestext beschlossen. Die wesentlichen Punkte dieser Neuregelung sind:

Zum Inhalt:

*) Die besoldungsrechtliche Einstufung erfolgt nicht mehr nach dem 18. Geburtstag sondern anknüpfend an die Beendigung der 9. Schulstufe (Ende der Schulpflicht). Vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes wurde diese Vorgangsweise als rechtskonform eingestuft: "Zusammenfassend ist der Verfassungsdienst der Ansicht, dass der vorliegende Gesetzesentwurf geeignet ist, im Hinblick auf das Urteil des EuGH in der Rs Hütter eine richtlinienkonforme Rechtslage herzustellen. Entscheidend ist die Frage, ob ein Altersdiskriminierungstatbestand und somit ein sachlicher ungerechtfertigter Vorteil für eine Person gegenüber anderen in vergleichbarer Situation vorliegt.
Dies dürfte durch den vorliegenden Entwurf ausgeschlossen sein. Ob aus der Neuregelung positive entgeltliche Effekte für alle oder bestimmte Bedienstetengruppen resultieren, ist für die Richtlinienkonformität nicht entscheidend."

* Das derzeitige Besoldungssystem des Bundes ist so gestaltet, dass die Berechnung für die Zeitvorrückung (Vorrückung alle zwei Jahre mit 1.1. oder 1.7.) frühestens mit Vollendung des 18. Lebensjahres beginnt. Nunmehr beginnt die Zeitvorrückung einerseits mit Beendigung der 9. Schulstufe (Ende der Schulpflicht - also ca. drei Jahre früher), andererseits wird die Gehaltsstufe 1 um drei Jahre verlängert. In den meisten Fällen neutralisieren sich diese beiden Maßnahmen. In speziellen Fällen kann es durch die Mischung von Anrechnung "sonstiger Zeiten" und "Vollanrechnungszeiten" zu einem abweichenden Ergebnis bei der Berechnung des Vorrückungsstichtags kommen.


* Die Änderungen zielen grundsätzlich nur auf gehaltsrechtliche Aspekte im Dienstrecht ab (keine Änderungen im Pensionsrecht).

* Die Grundlage für einen erhöhten Urlaubsanspruch von 200 Stunden auf 240 Stunden, die bisher vom Vorrückungsstichtag abhängig war, wird dahingehend verändert, dass ab 1.1.2011 an das Lebensalter angeknüpft wird. Bei Vollendung des 43. Lebensjahres bis zum 30. Juni eines Jahres gebührt der erhöhte Urlaubsanspruch noch in diesem, sonst im darauf folgenden Jahr. Das ist eine Verbesserung, da nun Zeiten in der Privatwirtschaft oder sonstige Zeiten für die Erhöhung des Urlaubsausmaßes ebenfalls berücksichtigt werden. Bereits erworbene höhere Urlaubsansprüche bleiben bestehen. Damit wurde eine langjährige Forderung der GÖD umgesetzt.

* Ebenso fällt für Neueintretende die Jubiläumszuwendung um drei Jahre früher an.

Zum Verfahren:

* Diejenigen, die einen Antrag auf Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages eingebracht haben, werden von der Dienstbehörde aufgefordert ein Formular nachzureichen auf dem Sachverhalte aufgelistet sind, die zu einer Veränderung des Vorrückungsstichtages führen können. Wird dieses Formular von der Antragsstellerin bzw. dem Antragssteller nicht nachgereicht, können die Anträge zurückgewiesen werden bzw. gelten als zurückgezogen. Sobald das mittels Verordnung zu erlassende Formular vorliegt, erfolgt eine neuerliche Information durch die GÖD.

* Bei Aufrechterhalten des Antrages wird eine Verschlechterung ausgeschlossen, indem im Rahmen des Parteiengehörs die Bediensteten über eine Rückziehungsmöglichkeit des Antrages zu informieren sind; Vertragsbedienstete können zudem ihren Antrag binnen sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Neufestsetzung widerrufen.

Die GÖD konnte erreichen, dass durch die Neuregelung und entsprechenden Übergangsregelungen bezüglich Vorrückungsstichtag, egal ob ein öffentlich-rechtliches oder ein vertragliches Dienstverhältnis vorliegt, kein Nachteil entsteht, sehr wohl aber Verbesserungen greifen können.

Für jene Kolleginnen und Kollegen, die entweder die 9. Schulstufe vor dem 15. Geburtstag abgeschlossen haben und/oder die bestimmte Vollanrechnungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres absolviert haben (wie z.B. Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst, Studium), ist zu prüfen, ob sich durch die Neuregelung eine Verbesserung ergibt. Da weitere Verjährungen nunmehr gesetzlich ausgeschlossen sind, kann die Zusendung des Formulars samt entsprechender Information ohne Zeitdruck abgewartet werden.

Weiters konnten eine deutliche Verbesserung im Urlaubsrecht sowie der frühere Anfall der Jubiläumszuwendung erreicht werden.

STARK - SICHER - GÖD

zurück ...


 
Website 
Security Test