GÖD fordert Bundesregierung zu Gehaltsverhandlungen auf. Basis für Verhandlungen sollen Inflationsrate und die besonderen Belastungen sein.

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Linz, 06. Juli 2010

Justiz muss sich auf Kernaufgaben reduzieren


Derzeit werden viele Vorschläge zur Aufgabenreform geprüft und diskutiert. Als Beispiele nannte er die Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechtes und die zivilrechtlichen Verfahren bei
"Blechschäden".

Aber auch ein neues Kostenbewusstsein wird notwendig sein, um den Sparvorgaben gerecht zu werden. So fordert Gschwandtner die Anpassung der Gerichtsgebühren in Verfahren, die kosten- und ressourcenintensiv sind.


Personelle und budgetäre Situation ist katastrophal

"Wenn die Justiz weder Geld noch Personal hat, leidet nicht nur das
Gerichtspersonal, sondern besonders auch die rechtsuchende Bevölkerung. Verlängerte Verfahrensdauer und die Verschlechterung des Zugangs zum Recht sind die Folgen. Hervorragende Lösungsideen aber auch dringliche Projekte scheitern meist am Budget.", so der Justizgewerkschafter.

"Wenn der Aufnahmestopp im Bereich der Gerichtskanzleien nicht rasch fällt, wird der Dienstbetrieb nur mehr schwer aufrecht zu erhalten sein, Eine personelle Verknappung kann nur dann verkraftet werden, wenn die
Aufgabenreform der Justiz die Arbeit erleichtert", zeigt Gschwandtner sich
überzeugt.


Rückfragehinweis:
Werner Gschwandtner
Vorsitzender der Justizgewerkschaft
GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST
LANDESVORSTAND OBERÖSTERREICH

Gruberstraße 20
4010 Linz
Tel. 05 7601 21* 111 11
Fax. 05 7601 21* 114 45
Mobil. 0676/8989 41 111
Homepage: www.goed-ooe.at
E-Mail: werner.gschwandtner@goed-ooe.at

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