Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

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Linz, 01. Oktober 2010

Rechtsschutzbericht der GÖD für das Jahr 2009 - Große Erfolge für unsere Kolleginnen und Kollegen


Darüber hinaus konnte die GÖD-Rechtsabteilung durch einen Musterprozess für eine große Anzahl von Gewerkschaftsmitgliedern der rechte Bestand ihres Dienstverhältnisses gesichert werden, was einen erreichten Gesamterfolg in Höhe von € 28 Mio darstellt.

Auch das Berichtsjahr 2009 ist wieder durch ein deutliches Übergewicht der Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gegenüber Arbeitsgerichtsverfahren gekennzeichnet. 129 Beschwerden (2008: 131) wurden eingebracht. Die Zahl der Beschwerdeführungen im Jahre 2009 ist gegenüber dem Jahr 2008 nahezu gleich geblieben. Die Erfolgsquote bei diesen Verfahren liegt bei 57 %.

In Straf- und Disziplinarverfahren sowie für Zivilprozesse wurden 807 Mitgliedern (2008: 848) Rechtsanwälte, davon in vielen Fällen für mehrere Instanzen, kostenlos beigestellt. In sämtlichen Fällen liegt selbstverständlich der vom Rechtsschutzregulativ für die Rechtsschutzgewährung geforderte unmittelbare Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis vor.

Diese hohe Zahl der Verfahren zeigt, dass für die KollegInnen des öffentlichen Dienstes die Gefahr groß ist, in eines der genannten Verfahren verwickelt zu werden und der Rechtsschutz der GÖD für unsere Mitglieder in den meisten Fällen zu einem günstigen Ergebnis führt.

Bei der Feststellung des Erfolges der Beistellung von Rechtsanwälten für die im Jahre 2009 erledigten Strafprozesse zeigt sich das sehr günstige Ergebnis, dass von 136 Verfahren in 121 Fällen (89 %!) Freisprüche oder die Einstellung (in einigen Fällen durch Diversion) der Verfahren erreicht werden konnten.

Der pdf-Datei sind auch ein Erkenntnis des VwGHs beigeschlosssen und ein OGH-Urteil, welches besonders richtungsweisend in Bezug auf die Kinderbetreuungsgeldgesetz-Härtefall-Verordnung ist.

Peter Fürhapper, Sekretär

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