Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

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Linz, 20. September 2010

Vorsitzender Peter Csar zum Internationalen Tag des Öffentlichen Dienstes (23. Juni)


Anteil der "Beamten" in Wirklichkeit nieder

Entgegen der veröffentlichen Meinung weist Österreich faktisch im internationalen Vergleich einen sehr niedrigen Anteil an öffentlichen Bediensteten gemessen an den Beschäftigtenzahlen auf.*)

Vergleicht man weiter innerösterreichisch den Anteil der öffentlich Bediensteten an der Einwohnerzahl, weist Oberösterreich den besten Wert aus. Kommen in Wien auf einen öffentlich Bediensteten nur 21 Einwohner, so sind es in Oberösterreich 32 Einwohner.

Für den Vorsitzenden der GÖD OÖ Dr. Peter Csar wird aus diesen Daten auch eines evident: die öffentliche Verwaltung alleine ist weder Ursache für, noch Rettung aus der Wirtschaftkrise. Denn fraglos ist die wirtschaftliche Situation Spaniens dramatischer als jene Österreich, und das, obwohl die Beschäftigtenzahlen im Öffentlichen Dienst dort geringer sind als in Österreich. Umgekehrt stehen Länder wie Finnland, Kanada oder Luxemburg mit einem ungleich höheren Anteil an öffentlich Bediensteten trotzdem wirtschaftlich besser da als Österreich heute.

"Es geht nicht darum, möglichst wenige Staatsdiener zu haben, sondern sie möglichst effektiv für die Gesellschaft einzusetzen", warnt Peter Csar vor einer Zusperrmentalität, wie sie derzeit um sich greift. Die Fragen, was dieser Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern künftig an gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anbieten will, muss natürlich immer gestellt werden. Aber klar ist, dass es diese Leistungen dann nicht zum Nulltarif geben kann.

"Wenn man anstelle einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion über den Wohlfahrts- und Dienstleistungsstaat ein verkürzte Privilegiendiskussion führen will, wird man Schiffbruch erleiden", fordert Peter Csar einen fairen Diskurs ein.

Alterstruktur größtes Problem im öffentlichen Dienst

Die derzeitigen Einsparungen treffen den Öffentlichen Sektor besonders hart, weil man sich gerade am Anfang eines Generationenwechsels befindet. "Wir haben eine Altersstruktur, wo in fünf Jahren jeder zweite Bedienstete älter als 50 ist. Das heißt, wir stehen vor einer riesigen Pensionierungswelle. Wenn nun in den kommenden Jahren nicht oder nur in Ausnahmen nach besetzt wird, steuern wir sehenden Auges auf ein enormes Personalrekrutierungsproblem zu. Es ist schon jetzt schwer, qualifiziertes Neupersonal für den öffentlichen Dienst zu finden. Wenn in zwei oder drei Jahren der prognostizierte Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt durchschlägt, wird die Öffentliche Hand mit seinen starren und wenig attraktiven Rahmenbedingungen schlechte Karten in der Hand haben," befürchtet Dr. Peter Csar.

Pensionen – Bund und Länder haben Hausaufgaben gemacht

Im Windschatten von Budgetknappheit wird reflexartig auch die Finanzierbarkeit des Pensionssystems immer wieder infrage gestellt. " Wer das Vertrauen in den Generationenvertrag nicht gefährden will, muss anerkennen, dass hier Hüftschüsse nicht angebracht sind.

Die Langzeitversichertenregelungen sind vereinbarungsgemäß bis 2013 aufrechtzuerhalten und dann so weiterzuentwickeln, dass es Gerechtigkeit auch für Bedienstete mit 40 und mehr Versicherungsjahren gegeben sein wird.

Wer länger arbeitet , soll das auch in der Pension "spüren" – und das gilt für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft genauso wie für öffentlich Bedienstete. Dafür wird die GÖD auch für die öffentlich Bediensteten vehement eintreten.

Die Länder haben im übrigen die finanziellen Vorgaben der Bundespensionsreform beinahe lückenlos nachvollzogen. Oberösterreich war hier Vorreiter und hat bereits im Jahr 2000 eine nachhaltig wirksame Reform umgesetzt. Das faktische Pensionsantrittsalter liegt im Oö. Landesdienst über 60 und sowohl über dem Durchschnitt des ASVG als auch des Bundesdienstes. " Sonderopfer der Öffentlich Bediensteten wird es nicht geben. da müssen zuerst einmal andere unsere Niveau erreichen!"

Nulllohnrunde versus Kaufkraft

Im Hinblick auf die bevorstehenden Lohnrunden für das Jahr 2011 fordert Peter Csar, dass dabei auch die volkswirtschaftlichen Aspekte dieser Gehaltsrunde gesehen werden:

Das Konsumverhalten der Öffentlich Bediensteten ist gerade in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten einer der wenigen konstanten Faktoren zur Stabilisierung der Kaufkraft im österreichischen Binnenmarkt. Die Gehaltrunde 2011 darf daher nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen, sondern muss auch nach volkswirtschaftlichen Aspekten verantwortlich diskutiert werden.

Rückfragehinweis:
Dr. Peter Csar, Vorsitzender GÖD OÖ
Tel.: 0732 7720 11570
Handy: 0664 144 95 82

*) Die Grafiken sind in der pdf-Datei rechts enthalten, die wir zum download anbieten.

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