Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

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Neuigkeiten

Linz, 28. April 2010

Vorsitzender Fritz Neugebauer für Veränderungen bei der Gruppenbesteuerung


Neugebauer brachte im "Kurier" als Beispiel die Bank Austria. Diese habe im Jahr 2009 einen Nettogewinn von 1,15 Mrd. Euro gemacht, aber keinen Cent Steuer gezahlt, weil sie ihre Verluste im Ausland gegengerechnet habe. Von Pröll wünscht sich Neugebauer bei der Budgetkonsolidierung einen anderen Ansatz: "Die Reihenfolge ist die falsche. Es sollte wie bei einem Verein sein: Zuerst sollten jene zur Kasse gebeten werden, die ihren Mitgliedsbeitrag nicht bezahlen." Das seien in erster Linie Unternehmer.

Zur Stiftungsbesteuerung erklärte Neugebauer, es sollten nur jene Stiftungen begünstigt sein, die mit Arbeitsplätzen in Österreich zusammenhängen. Bei jenen, "die nur Kapital bunkern", kann er sich hingegen Änderungen vorstellen. "Das kann nicht tabu sein", so der GÖD-Chef im "Kurier".

Pröll hatte bereits Mitte März entsprechende Vorschläge der SPÖ mit dem Verweis auf negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort zurückgewiesen. Österreich würde demnach durch den Wegfall der Gruppenbesteuerung Kapital und Arbeitsplätze verlieren. Änderungen in diesem Bereich wären "politisch billig, volkswirtschaftlich für die Menschen aber verdammt teuer".

APA vom 28. April 2010

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