Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

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Linz, 28. April 2010

Budget- und Personalplan des Bundes - GÖD will mehr Informationen


Bis 2014 werden im Bund knapp 3.000 Planstellen in der Verwaltung eingespart, was rund 350 Mio. Euro und somit einen "ordentlichen Beitrag zum notwendigen Sparkurs" bringen soll, das hatte Heinisch-Hosek am Wochenende bekanntgegeben. Insgesamt sollen netto 2,1 Prozent der Posten wegfallen.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) sieht "keinen dringenden Handlungsbedarf", da es sich bei den nun angekündigten Maßnahmen um eine Vorbereitung für das Budget handle, das erst im Herbst beschlossen werde.

Die via Medien präsentierten Pläne seien noch zu wenig Information für eine Stellungnahme. "Man muss hinterfragen, ob es konkretere Überlegungen gibt. Wir wollen uns in Ruhe informieren, ob zum Beispiel organisatorische Maßnahmen geplant sind", erklärte ein Sprecher der GÖD. Erst dann möchte man sich zu den Heinisch-Hoseks Plänen äußern.

Zwischen 2011 und 2014 würden damit im Öffentlichen Dienst 2.900 Planstellen eingespart. Denn jede zweite Pensionierung werde nicht nachbesetzt.

"Von dieser Regel ausgenommen ist die Polizei. Dort werden bis 2013 zusätzlich 1000 Polizistinnen und Polizisten aufgenommen", erläuterte die Ministerin. Und auch bei den Lehrerinnen und Lehrern erfolge keine Einsparung. Ausgenommen vom Sparkurs sei weiters die Justiz mit RichterInnen, StaatsanwältInnen und Justizwachepersonal. Zusätzlich müssten im Jahr 2014 die Arbeitsinspektionen, die für die Sicherheit am Arbeitsplatz sorgen, kein Personal einsparen.

Grundsätzlich plant die Regierung, das Budgetdefizit von heuer 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2014 auf 2,3 Prozent zu senken. Dazu werden neben neuen Steuern auch Sparmaßnahmen vorbereitet, um das Wachstum der Staatsausgaben einzudämmen: Laut Finanzrahmen sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr etwas sinken - von 70,8 auf 69 Mrd. Euro - und bis 2014 nur leicht auf 72,14 Mrd. Euro ansteigen.

In Relation zum jeweiligen Budget sind am größten die Einsparungen bei den Ministerien für Landwirtschaft, Verteidigung, Infrastruktur, Justiz und Äußeres. Etwas geschont werden dagegen "Zukunftsbereiche" wie Unterricht, Wissenschaft und Forschung. Abzuwarten bleibt, ob der Strategiebericht zum Finanzrahmen Rückschlüsse darauf zulässt, wie die einzelnen Ministerien ihre Sparvorgaben erfüllen wollen.

Die Budgetrede ist laut derzeitigem Terminplan des Parlaments für den 20. Oktober 2010 vorgesehen.

Zusammengetragen und aufbereitet von:
Sekretär Peter Fürhapper

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