Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

Menu

Neuigkeiten

Um PDFs lesen zu können benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader
Linz, 23. April 2010

Der Grundstein für den ÖGB - Das Koalitionsgesetz von 1870


In diesem Gesetz wird sowohl Arbeitgebern (z.B. Aussperrungen) wie Arbeitnehmern (z. B. Streikes) eingeräumt, für ihre jeweiligen Interessen "Verabredungen" zu treffen, die keine rechtliche Wirkung haben. Das heißt, die entsprechenden Strafgesetze wurden mit dem Koalitionsgesetz aufgehoben.

Um diese Verabredungen (sprich Streiks) zu ermöglichen und diese nicht gleich in - für die damalige Zeit durchaus üblichen - gewalttätigen Auseinandersetzungen esaklierten, wurden "Mittel der Einschüchterungen und Gewalt" als Möglichkeiten zur Verhinderung von Streiks unter Strafandrohung (strafrechtlich oder verwaltungsstrafrechtlich) gestellt.

Gegenwärtig kennt das österreichische Recht kein eigenes Arbeitskampfrecht. Über arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen sind einzelne Regelungen enthalten, die einen Arbeitskampf besprechen. Der Staat nimmt in Österreich dazu eine eher "neutrale" Stellung ein.

Die Menschenrechtskommission (Art. 11), die Europäischen Sozialcharta (Art. 6, Abs. 4) sowie die Charta der Grundrechte der EU (Art. 28) sehen
Kollektivmaßnahmen innerhalb der jeweiligen Rechtsordnung der Länder vor.

Sekretär Peter Fürhapper
-------------------------------------------------------------------------------------------

Lesen Sie dazu die APA-Aussendung:

Der 7. April 1870 ist die Geburtsstunde der Gewerkschaften in Österreich als anerkannte Vereinigungen.

Damit war es erlaubt, zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen mit Streik zu drohen, die ArbeiterInnen konnten sich wegen gemeinsamer Einstellung der Arbeit verabreden und Vereinbarungen für einzelne Berufszweige treffen. Ein langer Kampf für die Anerkennung von ArbeitnehmerInnenrechten war erfolgreich: noch im Dezember 1869 demonstrierten in Wien 15.000 Menschen für die Koalitionsfreiheit, ihre Sprecher wurden wegen Hochverrates verurteilt, dann aber amnestiert.

Die Koalitionsfreiheit wird von der österreichischen Verfassung als Teil der allgemeinen Vereinigungsfreiheit geschützt.

Heute sind in ganz Österreich quer durch alle Branchen rund 65.000 Frauen und Männer ehrenamtlich als BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen tätig. Von betrieblichen Lohn- oder Gehaltsverhandlungen über das Abschließen von Betriebsvereinbarungen bis zur Mitwirkung an gewerkschaftlichen Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Sie sind im Österreichischen Gewerkschaftsbund organisiert, der Ende April 2010 sein 65-jähriges Bestehen feiert.

Der Gewerkschaftsbund als gemeinsamer Dachverband, über alle Branchen und über alle Parteien gibt den Interessen der ArbeitnehmerInnen gegenüber den Unternehmen und ihren Vertretungen, in der Sozialpartnerschaft und gegenüber der Politik eine starke Stimme und eine starke Verhandlungsposition.

Kemperle: "Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt wie wichtig das Engagement von BelegschaftsvertreterInnen ist. In vielen Betrieben konnten dadurch die Folgen der Wirtschaftskrise zumindest gemildert, manche Auswirkungen überhaupt verhindert werden."

zurück ...


 
Website 
Security Test