Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

Menu

Neuigkeiten

Um PDFs lesen zu können benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader
Linz, 07. April 2010

2. Protestwoche der Richter und Staatsanwälte


Der ältere Bericht beinhaltete ein APA-Interview mit dem GÖD-Vorsitzenden der Bundesleitung der Richter und Staatsanwälte, Dr. Klaus Schröder:

Laut einer vom Justizministerium durchgeführten "Personalanforderungs-rechnung" fehlen der Justiz 187 Richter, 43 Staatsanwälte und zumindest 200 Verwaltungsbeamte.Trotzdem sollen bis 2013 weitere Planstellen abgebaut werden. Lediglich zur Bewältigung aktueller Wirtschafts-Großverfahren (etwa zur Hypo Alpe Adria) hat die Regierung 70 Posten zugesagt - nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wie der Gewerkschafter Gerhard Scheucher am Freitag kritisierte: "Unsere Leute arbeiten am Limit." Sollte sich bis 31. März keine Aufstockung abzeichnen, werde man die Gangart verschärfen.

Als erste Protestmaßnahme sollen kommende Woche tausende Gerichtsverhandlungen ausfallen. Stattfinden sollen nur Haftverhandlungen und mit großem finanziellen Aufwand verbundene Prozesse. "Verhandlungsfreien Wochen" soll es künftig monatlich geben, im März wird zusätzlich die kostenlose Rechtsberatung bei den "Amtstagen" ausfallen. Als nächsten Schritt kündigte Scheucher Verzögerungen beim Eintreiben der Gerichtsgebühren an: Die Arbeit für den Staatsbürger habe Vorrang, da müsse der Finanzminister auf sein Geld eben warten, so Scheucher.

Sein Gewerkschaftskollege Schröder verwies darauf, dass die Justiz bis zu 80 Prozent ihrer Kosten durch Gebühren und Strafen selbst wieder hereinspiele. 2007 standen Ausgaben von 1,09 Mrd. Euro Einnahmen von 790 Mio. Euro gegenüber. Nur etwas über 200 Mio. Euro mussten daher aus dem Budget zugeschossen werden. Schröder kritisierte, dass allein die Einnahmen der politischen Parteien jährlich 294 Mio. Euro ausmachen, 90 Prozent davon aus Steuergeld. "Die politischen Parteien genehmigen sich genau gleich viel Geld, wie sie bereit sind, für den Rechtsstaat auszugeben", empörte sich der Gewerkschafter.

Schröder warf der Politik vor, die Justiz nach dem Motto "wir werden euch schon kleinsparen" ans Gängelband nehmen zu wollen. "Die Politik sucht sich vermehrt die Verfahren aus, wo investiert wird", kritisierte auch der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl und verwies darauf, dass allein in Bayern sieben Staatsanwälte und 13 weitere Mitarbeiter gegen die Hypo Alpe Adria ermitteln - in Österreich bis vor kurzem nur einer. Und die kürzlich gewährte Verstärkung fehle nun für andere Fälle. Mehr Personal fordert Zinkl aber auch für weniger öffentlichkeitswirksame Familiengerichte: "Väter warten monatelang auf ein Besuchsrecht, die Sorgen der kleinen Leute werden völlig ignoriert."

Eine erstes Gesprächsangebot - übermittelt von Kanzleramts-Staatssekretär Josef Ostermayer - haben die Richter und Staatsanwälte für nächste Woche. Sollte sich dabei kein ernsthafter Wille zur Aufstockung des Personals abzeichnen, dann wollen sie ihre Gangart verschärfen. Mit "irgendwelchen Alibigesprächen" werde man sich nicht abspeisen lassen, entsprechende Vorratsbeschlüsse habe die Gewerkschaft bereits gefasst, betonte Schröder: "Das umfasst alle demokratisch möglichen und gewerkschaftlich vorgesehenen Maßnahmen bis zum Streik."

zurück ...


 
Website 
Security Test