Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

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Linz, 25. November 2009

Personalvertretungswahlen 2009 - Informationen zur Briefwahl


Am 25. und 26. November 2009 finden die Bundes-Personalvertretungswahlen statt.

Grundsätzlich ist das Wahlrecht persönlich (nämlich vor dem DWA) auszuüben. Sie können Ihre Stimme aber auch auf dem Wege der Post, Dienst- oder Kurierpost im Rahmen der Briefwahl abgeben.

Wir haben Ihnen dazu die folgenden Informationen zusammengestellt:

Sie müssen die Briefwahl rechtzeitig bei Ihrem zuständigen Dienststellenwahlausschuss beantragen. Der Antrag bedarf keiner besonderen Form und wird (kann) in der Regel mündlich erfolgen. Dies können Sie nach Auflegen der Wählerlisten ab 28.10.2009 tun. Der Dienststellenwahlausschuss (DWA) hat sodann über die Zulassung zur Briefwahl zu entscheiden und bei Gewährung, die Briefwahlunterlagen (eingeschrieben) die betreffenden Kolleginnen und Kollegen zuzusenden.

Die Zulassung zur Briefwahl muss so rechtzeitig beim DWA beantragt werden, dass die Zustellung oder Aushändigung der Wahlbehelfe so lange vor dem (ersten) Wahltag möglich ist, dass diese der Wahlberechtigte zur Ausübung des Wahlrechtes zeitgerecht benützen kann. Beachten Sie bitte auch jene Zeiten für die Zustellung auf dem Postwege.

Zur Briefwahl sind alle Bedienstete berechtigt, die am Wahltag am Wahlort nicht anwesend sein können (Karenz- oder Sonderurlaube, Krankenstände, längere Dienstreisen, Versetzungen oder Dienstzuteilungen u. ä. Dienstabwesenheiten).

Ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Briefwahl offenkundig (z. B. bei zusammengefassten Dienststellen) so kann der DWA die Zulässigkeit: der Briefwahl auch ohne Antrag aussprechen.

In den Briefwahlunterlagen müssen sich folgende Wahlbehelfe befinden:
• ein leerer (kleiner und undurchsichtiger) Umschlag für Ihre Stimmzettel („Wahlkuvert“), der sich von jenen der übrigen Wähler nicht unterscheiden darf und auch nicht gummiert sein darf (also nicht zugeklebt werden kann) – dies heißt insbesondere, dass die Anonymität (das Wahlgeheimnis) unter allen Umständen gewahrt werden muss.
• verschiedenfarbige Stimmzettel für die Wahl der diversen Ausschüsse. Die amtlichen Stimmzettel für die PV-Wahlen 2009 haben folgende Farben:
o weiße Farbe für den Dienststellenausschuss
o gelbe Farbe für den Fachausschuss
o grüne Farbe für den Zentralausschuss
o blaue Farbe für Vertrauenspersonen (z. B.: Behindertenvertrauenspersonen)

• ein bereits frankierter, mit
o Ihrem Absender versehener (größerer) Briefumschlag (Rücksendekuvert), der die
o Aufschrift „Personalvertretungswahl 2009“ trägt und
o an den Dienststellenwahlausschuss adressiert ist.

Als Briefwähler gehen Sie bitte folgendermaßen vor:
• Auf dem jeweiligen Stimmzettel kreuzen Sie in dem dafür vorgesehenen Kreis die Wählergruppe an, der Sie Ihre Stimme geben wollen.
• Sämtliche Stimmzettel legen Sie in das Wahlkuvert.
• Das Wahlkuvert verschließen Sie, ohne es zuzukleben. Es dürfen auch keine Aufschriften oder sonstige Zeichen (auch Tintenflecke sind Zeichen!) auf dem Kuvert sein, die auf die Person des Wählers schließen lässt.
• Dann legen Sie das Wahlkuvert, ohne es in irgendeiner Weise gekennzeichnet zu haben, in das (größere) Rücksendekuvert.
• Das Rücksendekuvert verschließen Sie durch Verkleben, Versiegeln, usw. und senden es auf dem Postweg oder auf dem Wege der Dienstpost bzw. Kurierpost ab, nachdem Sie sich überzeugt haben, dass das es Ihren Absender trägt. Bitte beachten Sie, dass ein Bote (Vertrauensperson) als Überbringer des Rücksendekuverts ist nicht erlaubt ist! In diesem Falle wäre Ihre Stimme ungültig.
• Ihre Stimme ist nur dann gültig, wenn das Kuvert bis spätestens 26. November 2009, bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit, beim Dienststellenwahlausschuss einlangt. Die Aufgabe des Rücksendekuverts kurz vor der Wahl (Poststempel) genügt nicht und bedeutet bei verspätetem Einlangen, dass Ihre Stimme ungültig ist.

Sollten Sie trotz Zulassung zur Briefwahl eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal am 25. und 26.November 2009 vorziehen, so steht Ihnen dies frei. In diesem Fall werden Sie gebeten, nach Möglichkeit die Ihnen übermittelten Wahlbehelfe mitzunehmen.

Selbst wenn Sie Ihre Stimme bereits auf dem Postweg abgesendet haben, hindert Sie das nicht daran, dennoch das Wahllokal zur persönlichen Stimmabgabe aufzusuchen. Das heißt, Sie dürfen auch als zur Briefwahl Berechtigter Ihr persönliches Wahlrecht vor dem DWA ausüben. Dies könnte sich beispielsweise dann als notwendig erweisen, wenn Sie am rechtzeitigen Einlangen Ihrer Briefwähler-Stimme beim Dienststellenwahlausschuss zweifeln.

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir dürfen Sie alle bitten, von Ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen. Gerade in Zeiten wie diesen, ist eine starke Personalvertretung wichtiger denn je!

Setzen Sie durch Ihre Stimmabgabe ein Zeichen für die GÖD und Ihre Interessen! Als Solidargemeinschaft können wir bei den anstehenden Gehaltsverhandlungen Ihre berechtigten Forderungen leichter durchsetzen, wenn aufgrund hoher Wahlbeteilung der Dienstgeber weiß, dass eine große Anzahl an Mitgliedern und Noch-Nicht-Mitgliedern hinter dem Verhandlungsteam steht.

Aber auch die angedachten Reformen werden die GÖD und die PV, FA und ZA fordern, damit nicht auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen reformiert wird. Eine hohe Wahlbeteiligung ist auf jeden Fall ein Zeichen und ein Arbeitsauftrag an Ihre Interessensvertretung, die wir gerne mit kämpfendem Herzen und stilvollem Tun wahrnehmen.

Peter Fürhapper, Sekretär

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