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Linz, 01. Oktober 2009

Vorrang für die Rechtssicherheit

Presseinformation

Mit einer Imagekampagne unter dem Titel „Vorrang für Rechtssicherheit“
reagiert die GÖD Justizgewerkschaft Oberösterreich auf die drohende
Beschädigung des Images der Justiz durch Vorkommnisse in den letzten
Wochen.


„Die Vorbehalte der Bevölkerung gegen den Öffentlichen Dienst im
Allgemeinen, die Kriminalisierungsversuche und die Tendenz zur
politischen Vereinnahmung der Justiz im Besonderen, erschweren unsere
Arbeit in letzter Zeit spürbar. Dieser Entwicklung ist sehr rasch
entgegenzuwirken. Es ist wichtig, dass die Justiz sehr bald aus dieser
gefährlichen Schiene wieder herauskommt.“, sagt der Vorsitzende der OÖ
Justizgewerkschaft Werner Gschwandtner.

„Die österreichische Justiz muss als kontrollierende Staatsgewalt die
Möglichkeit haben, völlig unabhängig, unparteiisch und effizient arbeiten
zu können. Sprüche wie "Rechtsstaatlichkeit", "Bürgernahe Rechtsprechung"
und "effiziente Justiz" werden nur dann mit Leben erfüllt bleiben, wenn
die Gerichte und Staatsanwaltschaften in sicherer Entfernung von
politischen Scharmützeln, ausgestattet mit genügend Personal, zeitgemäßer
Infrastruktur und erforderlichen Budgetressourcen ihre Aufgabe erfüllen
können. „, betont Gschwandtner.

„Als Personalvertreter und Justizgewerkschafter ist es mir durchaus
bewusst, dass es äußerst schwer ist, der Beschädigung unseres Images
effizient entgegen zusteuern. Eine Beschädigung unserer Reputation
bedeutet aber nicht nur weniger Vertrauen der Bevölkerung, sondern
sicherlich auch noch größere Schwierigkeiten bei der Durchsetzung unserer
berechtigten standespolitischen Anliegen und Gehaltsforderungen.
Grundsätzlich wäre es die Aufgabe unseres Dienstgebers als Selbstschutz und
im Rahmen seiner Fürsorgepflicht hier einzuschreiten. Leider ist davon
wenig zu spüren.“

Imagekampagne für die Justiz

„Mit einer Imagekampagne für die Justiz unter dem Titel "VORRANG FÜR
RECHTS-SICHERHEIT" möchte ich ein solidarisches Zeichen gegen die
aufgezeigten Entwicklungen setzen. Damit soll die Bevölkerung aufmerksam
gemacht werden, dass es uns in der Justiz trotz Budget- und
Personalknappheit zuerst um Rechtssicherheit und damit der bürgernahen
Durchsetzung der BürgerInnen-Interessen geht. Auch wenn es nur kleine
Schritte sein können, so gehen sie doch in die richtige Richtung. Als erste
Aktion soll eine Plakataktion in unseren Dienststellen auf unsere
Bemühungen aufmerksam machen.“, erklärt der Vorsitzende in einer
Aussendung.


Das leisten die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Oberösterreich und
Salzburg im Jahr:

207.500 Exekutionen
182.000 Grundbuchsfälle
118.000 Strafanzeigen
116.200 Zivilprozesse
73.000 Außerstreitverfahren
55.500 Firmenbuchanträge
17.000 Strafverfahren
12.400 Arbeitsgerichtsverfahren
11.600 Rechtsmittel
4.400 Scheidungen


Rückfragehinweis: Werner Gschwandtner
Vorsitzender der Justizgewerkschaft OÖ
Tel. 0676/898941111

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