Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

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Neuigkeiten

Linz, 25. September 2009

IKT Nutzungsverordnung für die private Benutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien

In diesem Gesetz wird festgehalten, dass die IKT-Infrastruktur (Internet, E-Mail, aber auch Datenträger) für private Zwecke in eingeschränktem Ausmaß zulässig ist. Jede missbräuchliche Verwendung ist jedoch untersagt (z. B. illegale Inhalte). Unter IKT-Infrastruktur ist sowohl die Hardware wie auch die Software zu verstehen.

Jedes Ressort oder ausgegliederte Dienststelle können eigene Regelungen treffen. Zudem können arbeitsplatzspezifische Regelungen getroffen werden.

Für das Internet gilt, dass nur wenig Zeit für das Surfen verwendet werden darf und dass keine Dienstpflichten verletzt werden dürfen. Der Gesetzgeber verlangt dabei, dass der private Charakter in eindeutiger Weise ersichtlich ist.

Beim E-Mail-Verkehr ist zu beachten, dass es keinen Hinweis auf die dienstliche Stellung und die dienstliche Signatur nicht verwendet wird. Zum Schutz gegen Schadprogramme können die Mails gescannt, unter Quarantäne gestellt, gelöscht oder in jeder geeigneten Weise behandelt werden.

Für den Verlust privater Daten kommt der Dienstgeber nicht auf. Bei Verdacht auf Schadprogramme (Viren, Spams, Trojaner etc.) ist der oder die Bedienstete zu informieren.

Peter Fürhapper, Sekretär

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