Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

Menu

Neuigkeiten

Links

Um PDFs lesen zu können benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader
Linz, 14. März 2009

Arbeiterkammerwahlen - wichtig für uns Alle

Das Wahlrecht beachten

Im allgemeinen Wahlrecht wird festgehalten, dass jeder Wahlberechtigte seine Stimme
• persönlich
• geheim
• gleich
• allgemein

abgeben darf.

Sollte dies nicht gewährleistet sein, wäre dies ein Verstoß gegen die Wahlordnung und auch strafrechtlich relevant. Das heißt, es muss vor allem im Hinblick auf das Wahlgeheimnis jedem Wähler die Möglichkeit gegeben werden, seine Stimme geheim abgeben zu können! Gerade in kleineren Betrieben könnte es sein, dass eine Mehrheitsfraktion mehr oder weniger direkt subtilen Druck auf die Kolleginnen und Kollegen kleinerer Fraktionen ausübt. Aber auch solch ein subtiler Druck wäre grundsätzlich auch mit der Möglichkeit einer Klage bedroht.

Grundlegende Informationen rund um die Wahl

Die AK-Wahl in Oberösterreich findet in der Zeit von 16. bis 28. März 2009 statt.

Termine:

  • Stichtag für Wahlberechtigung: 24. November 2008

  • Auflage der Wählerliste (Einspruchsverfahren): 26. Jänner bis 31. Jänner 2009

  • Wahlkartenanträge für Betriebswähler/-innen: 26. Jänner bis 13. März 2009

  • Letzter Tag der Postaufgabe von Wahlkarten: 28. März 2009



Wahlberechtigte, die ihr Stimmrecht mittels Briefwahl ausüben, können bis zum Ende des Wahlzeitraumes per Post wählen oder in einem der öffentlichen Wahllokale ihre Stimme persönlich abgeben.

Wahlberechtigte, die in ihrem Betrieb wählen können, werden vom Wahlbüro rechtzeitig über die genauen Wahlzeiten und Wahllokale im Betrieb informiert. Hier steht also nicht der gesamte Wahlzeitraum, sondern die festgelegten Betriebswahlzeiten zur Verfügung.

In Oberösterreich wurden Wahlbüros seitens der AK eingerichtet. Näheres auf der Homepage der Arbeiterkammer.

Die AK-Wahl wird grundsätzlich durch die Wahlordnung, eine Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Durchführung der Wahl der Vollversammlung der Kammern für Arbeiter und Angestellte, geregelt.

Gewählt wird die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, die aus 110 Kammerrätinnen und Kammerräten besteht.

Die Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte den Präsidenten.

Die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten werden in Wahlvorschlägen von den wahlwerbenden Gruppen namhaft gemacht.

Die AK-Wahl wird von einer Hauptwahlkommission sowie in 15 Wahlkreisen von je einer Zweigwahlkommission und in den Wahlsprengeln von den Sprengelwahlkommissionen durchgeführt.
Die Kommissionen werden vom Wahlbüro und dessen Außenstellen unterstützt.

Die Wahl im Betrieb

Soweit dies organisatorisch möglich ist, wird die AK-Wahl in den Betrieben durchgeführt. Alle Arbeitnehmer/-innen, die dadurch direkt am Arbeitsplatz wählen können, werden rechtzeitig vom Wahlbüro über ihren Wahlort (Wahllokal/e) und ihre Wahlzeit/en informiert.
Wahlberechtigte, die sich während dieser Wahlzeit nicht im Betrieb aufhalten werden (Urlaub, Dienstreise, Krankenstand usw. oder wegen Wechsel des Arbeitgebers nach dem Stichtag, dem 24. November 2008) können sich bis spätestens 13.3.2009 vom Wahlbüro eine Wahlkarte ausstellen lassen. Mit der Wahlkarte sind sie dann Briefwähler/-in: Sie können per Post oder persönlich in einem der öffentlichen Wahllokale wählen. Eine Stimmabgabe im Betrieb ist damit nicht mehr möglich.

Für die Briefwahlwähler

Wahlberechtigte, in deren Betrieb keine Möglichkeit zu wählen besteht, sind automatisch Briefwähler/-innen. Das Wahlbüro sendet Ihnen automatisch die Wahlunterlagen rechtzeitig an die Privatadresse zu. Diese bestehen aus einem amtlichen Stimmzettel, einem Stimmzettelkuvert und einem Rücksendekuvert (= Wahlkarte mit Identifikation zum Erfassen in der Wählerliste).

Die Wahlkarte muss bis 28. März 2009 per Post aufgegeben werden.
Briefwähler/-innen, die ihre Stimme lieber persönlich abgeben wollen, können auch in einem der öffentlichen Wahllokale, die in allen AK-Dienststellen sowie im Volksheim Traun (ÖGB) eingerichtet sind, wählen.

Geht wählen!

Macht von eurem demokratisch legitimiertem Wahlrecht gebrauch! Bedenkt bitte: Eine hohe Wahlbeteiligung ist ganz grundsätzlich auch ein Signal an die Arbeitgeber, dass ihr an einer starken Arbeitnehmervertretung interessiert seid - gerade in Zeiten wie diesen!

Auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffend zeichnet
Peter Fürhapper, Sekretär

zurück ...


 
Website 
Security Test