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Linz, 12. September 2007

Erste Einschätzung des Entwurfs zur Vollrechtsfähigkeit der Universitäten

Ich will im Folgenden ein paar wenige Punkte des Entwurfs über die Vollrechtsfähigkeit (im Folgenden E-VRF) aufgreifen, die den Mittelbau betreffen und zum Teil auch die hart erkämpfte Einigung zum neuen Dienstrecht in einem anderen Licht erscheinen lassen. Eines ist in jedem Fall klar: War das bm:bwk bei der Zuerkennung von Übergangsbestimmungen noch insoweit großzügig, als der Grundsatz des Vertrauensschutzes letztendlich doch akzeptiert wurde, so sollen jetzt über die Autonomie der Universitäten die AssistentInnen in bestehenden Dienstverhältnissen entmutigt und dadurch offenbar motiviert werden, freiwillig in das neue Dienstrecht überzuwechseln, dass ihnen ihr Dasein schlicht und einfach vermiest wird und sie zur Bedeutungslosigkeit abgestempelt werden.


Nur geringe Mitbestimmungsmöglichkeit im Senat

Generell sieht der E-VRF künftig nur mehr den Senat als einziges Mitbestimmungsgremium vor. Vertreter des Mittelbaus sind dort allerdings kaum existent. Zur Mitbestimmung führt der E-VRF allgemein aus, dass die bisherige Form der Mitbestimmung ... nicht verhindert (hat), dass viele abgewandert sind (physisch ins Ausland oder durch Engagements außerhalb der Institution, der sie eigentlich angehören, oder durch privaten Rückzug etc.). Nicht oft haben jene in Gremien Unterstützung gefunden, die eingefahrenen, ineffizient gewordenen Mustern widersprechen wollten. Von diesem allgemeinen Hintergrund abgesehen ist die bisherige Form der Mitbestimmung aber auch deshalb neu zu gestalten, weil künftig Betriebsräte die Belange des Personals vertreten.“ (E-VRF 8). Zu diesem Verständnis passt auch, dass Frau BM Gehrer anlässlich der Präsentation des Entwurfs der Vollrechtsfähigkeit stolz in der Presse erklärt hat, dass die „68ER-Zeit“ vorbei ist (siehe Die Presse vom 16.08.2001).

Der Mittelbau soll im Senat künftig nur mit 1 bis 2 Angehörigen vertreten sein. Die Mehrheit im Senat wird von den ProfessorInnen gestellt. Vertreter der Studierenden erhalten ein Viertel der Stimmen. Die künftigen Senate werden sich somit etwa folgendermaßen zusammensetzen (der Universitätsrat entscheidet über die Anzahl der Mitglieder im Senat; als Rahmen sind 12 – 24 vorgegeben; vgl E-VRF 36): 2 Vertreter der Allgemeinen Bediensteten, 2 Vertreter des Mittelbaus, 6 Vertreter der Studierenden 14 Vertreter der ProfessorInnen. Als Begründung für die geringe Zahl der Mittelbau-VertreterInnen führt der Entwurf im Übrigen an, dass „die bisherigen Modalitäten der Mitbestimmung auch wegen der in diesem Jahr beschlossenen Novellen zum Dienstrecht überholt (sind): Es wird mittelfristig sehr viel weniger Mittelbauangehörige geben, die ihre Position als lebenslangen Beruf ausüben; es wird eine Verschiebung hin zu mehr Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren geben“ (E-VRF 8).


Keine Mitbestimmung bei ProfessorInnenbestellung

Ausgeschlossen sind künftig MittelbauvertreterInnen an der Mitwirkung an Berufungsverfahren für UniversitätsprofessorInnen. In diese sind nach den E-VRF ausschließlich ProfessorInnen eingebunden. Die im Senat vertretenen UniversitätsprofessorInnen bestellen nach Veröffentlichung der Ausschreibung vier - davon mindestens zwei externe – GutachterInnen. Diese vier GutachterInnen erstellen gemeinsam einen Besetzungsvorschlag. Die UniversitätsprofessorInnen des fachlichen Bereichs der Universität, dem die zu besetzende Stelle zugeordnet ist, haben ein Recht zur Stellungnahme zum Besetzungsvorschlag der GutachterInnen. Die UniversitätsprofessorInnen des fachlich nahe stehenden Bereichs können auch zu den Präsentationen der Berufungswerber Stellungnahmen abgeben. Die Berufung erfolgt schließlich durch den Rektor (E-VRF 47 f).


Keine Mitbestimmung im Habilitationsverfahren

Ausgeschlossen sind VertreterInnen des Mittelbaus künftig auch an der Mitwirkung bei Habilitationsverfahren. Der Rektor hat das Recht, auf Antrag eine Lehrbefugnis (venia docendi) für ein Fach zu erteilen. Die Erteilung der Lehrbefugnis setzt eine hervorragende wissenschaftliche Qualifikation der BewerberIn voraus; diese ist durch Gutachten von FachvertreterInnen nachzuweisen. Die VertreterInnen der UniversitätsprofessorInnen im Senat haben vier FachvertreterInnen, darunter mindestens zwei externe, zu GutachterInnen zu bestellen. Der Rektor hat auf Grund der Gutachten die Entscheidung über die Erteilung der Lehrbefugnis zu treffen (E-VRF 48 f). Da natürlich nicht jedes Fach VertreterInnen im Senat haben kann, wird im Entwurf davon ausgegangen, dass sich die UniversitätsprofessorInnen bei der Gutachterauswahl kundig machen, indem sie sich auch bei ihren KollegInnen des fachlichen Bereichs nach geeigneten GutachterInnen erkundigen (E-VRF 47 Anm 69). Welch große Transparenz und Objektivität!!!

Da das UOG 93 für Universitäten spätestens mit dem 30. September 2003 außer Kraft tritt (E-VRF 74), ist dieses neue Habilverfahren offensichtlich auch auf Verfahren für KollegInnen anzuwenden, denen zwar durch die Übergangsbestimmungen ein unbefristetes Dienstverhältnis für den Fall Ihrer Habilitation zugestanden wurde. Durch verschärfte Habil-Verfahren, an denen MittelbauvertreterInnen nicht mehr beteiligt sind, können ihnen nun neue Prügel vor die Füße geworfen werden.


Fakultäten und Institute gibt es nicht mehr

Künftig soll es generell keine Mitbestimmung mehr auf Fakultäts- und auf Institutsebene mehr geben. Selbst wenn die Universität in Ihrer Satzung noch Fakultäten und Institute einrichtet, so stellt der Entwurf bereits klar, dass auf diese Weise allenfalls eingerichtete Kollegialorgane ausschließlich beratende Funktion haben und keine Entscheidungsträger sind (E-VRF 26).


Mittelbau = wissenschaftlicher Mitarbeiter

Schließlich will der E-VRF auch das Selbstbewusstsein der Mittelbauangehörigen insgesamt treffen. Die Mittelbauangehörigen heißen künftig wissenschaftliche MitarbeiterInnen im Forschungs- und Lehrbetrieb. Daran ändert auch eine Habilitation nichts (E-VRF 48 f). Durch diesen Begriff wird die Abhängig des Mittelbaus vom Fachbereichsleiter festgelegt.

Die Zuordnung zur Gruppe der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen im Forschungs- und Lehrbetrieb betrifft im Übrigen auch alle DozentInnen in bestehenden Dienstverhältnissen (E-VRF 64). Auch sie gehören in Zukunft zu den wissenschaftlichen MitarbeiterInnen, auch wenn Ihnen der Amtstitel a.-Univ.-Prof. noch eine Weile erhalten bleiben wird. Gesichert ist dies aber keineswegs). Vielleicht will man auf diese Weise DozentInnen nahe legen, aus dem öffentlichen Dienst auszuscheiden und sich für eine Vertragsprofessur zu bewerben.


Resume

Diese wenigen ausgewählten Beispiele zeigen, welche Tendenz der Gesetzgeber im Prinzip verfolgt und was vom Entwurf der Vollrechtsfähigkeit insgesamt zu halten ist. Ich hoffe, die Entscheidungsträger der Universität Linz erkennen den Ernst der Situation und haben auf diesen Entwurf die passende Antwort. Die Zeit läuft. Die Begutachtungsfrist endet mit 15. November. Es ist Zeit, mit aller Schärfe gegen diese Konzepte vorzugehen, die wesentliche Elemente der Universität zerstören.



Dr. Alois Birklbauer
(Vorsitzender des DA der UniversitätslehrerInnen der Universität Linz)

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