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Linz, 10. September 2007

ORF - Morgenjournal

ORF-Morgenjournal
Dienstag, 30. Oktober 2001


Thema: Neugebauer zur Verwaltungsreform

Die Regierung legt gestern die Verwaltungsreform vor. Sie soll mehr als 20 Milliarden Schilling bringen. Der Kanzler bezeichnete sie als einen großen Wurf. Die großen Einschnitte bei den Beamten nimmt der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, relativ gelassen hin.

Neugebauer: < Das ist ein wichtiger Schritt, im Vergleich zu dem, was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten theoretisch angedacht worden ist oder ein wenig praktisch auch umgesetzt worden ist. Wenn wir ihn kritisch betrachten heißt das, dass erstmals, in einer doch meine ich guten Diskussionskultur, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern vorgenommen worden ist. Sicher nicht friktionsfrei. Und es gibt noch eine Reihe von Feldern, die noch zu bearbeiten und richtigzustellen sind... Vorschläge zum Beispiel im Bereiche der Ausgliederungen. Wir haben mit der Bundesregierung am 4. Oktober des vergangenen Jahres vereinbart, dass Ausgliederungen ganz konkret auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden, dass das Urteil des Rechnungshofes mit eingebunden werden muß, und dass, was hier an Ausgliederungsprojekten, also etwa im Bereich des Gesundheitsressorts angedacht ist, natürlich erst diese Prüfung bestehen wird müssen.>

Red: Sind Sie mit der Vorgehensweise beim Personalabbau zufrieden?

Neugebauer: < Friktionsfrei wird das sicher nicht funktionieren, denn wir haben seinerzeit festgehalten, vor einem guten Jahr, als die Bundesregierung die nicht Nachbesetzung von 15.000 Bundesplanstellen in Aussicht genommen hat, dass diese Zahl ... na eher gewürfelt ist, als seriös errechnet und das zeigt sich auch. 11.000 Planstellen sollen durch Nicht- Nachbesetzung hereingebracht werden. Jetzt zeigt sich, dass man ohne flankierende Maßnahmen, die man hätte ... hätte man dem Ruf der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gefolgt, schon früher einsetzen müssen. Nämlich, dass wir Sozialpläne brauche, um auch entsprechende Straffung im Personalsektor zu erreichen. >

Red: Können Sie wegen der in Aussicht gestellten Frühpensionierungen leichter mit dem Personalabbau leben?

Neugebauer: < Also mir wäre es am liebsten, wenn wir keinen Sozialplan brauchten. Wenn allerdings die Verwaltungs- und Bundesstaatsreform mit dem Wegfall ganzer hierarchischer Bereiche verbunden ist, dann wird Personal frei. Und wenn man das nicht wo anders einsetzen kann, dann muß man, wie in der Privatwirtschaft auch, Sozialpläne anbieten. >

Red: So einen Sozialplan würden sich anderen nur wünschen.

Neugebauer: < Die hat es in der Vergangenheit gegeben. Wenn ich an die großen Bereiche der verstaatlichten Industrie denke... Wie gesagt, es ist nicht unsere Aufgabe, dass wir die Menschen freisetzen, aber wenn der Arbeitgeber aufgrund von strukturellen Veränderungen im Zusammenhang Verwaltungsreform darauf besteht, dann werden wir als Gewerkschaft natürlich das bestmögliche für die Kolleginnen und Kollegen herausholen.>

Red: A. Planck


ORF-Morgenjournal
Montag, 5. November 2001

Verwaltungsreform

Wenn es darum geht ein Budgetdefizit zu verringern, dann ist die Ausgliederung ein beliebtes Rezept. Aus bisher staatseigenen Betrieben oder Abteilungen werden quasi Selbständige gemacht. Auch im Zusammenhang mit der jüngst beschlossenen Verwaltungsreform ist das Zauberwort Ausgliederung wieder aktuell. 4000 Beamtendienstposten sollen dadurch abgebaut werden, auch wenn die Arbeitsstellen als solche erhalten bleiben. Prinzipielle Skepsis herrscht darob bei der Beamtengewerkschaft. Zustimmung aber in so manchem auszugliedernden Betrieb.

Er halte wenig vom Ausgliedern um der Ausgliederung willen, wiederholte GÖD -Chef Fritz Neugebauer in der Vergangenheit immer wieder. Auch Abteilungen, die zur Gänze beim Staat blieben, könnten ordentlich wirtschaften und Geld sparen helfen, wenn man sie nur ließe. Der Rechnungshof gibt Neugebauer teilweise recht. Jede einzelne Ausgliederungsfall müsse genau unter die Lupe genommen und darauf überprüft werden, ob sich die Quasiselbständigkeit auch tatsächlich lohne, wurde schon in etlichen Berichten festgehalten. Die Liste der Betriebe und Abteilungen, die die Regierung laut einem im Vorjahr erstellten Plan ausgliedern wollte, war lang. Sie reichte von den Kfz-Werkstätten der Gendarmerie und Polizei, über die Bundesschullandheime und die Bankenaufsicht bis zum Heeresgeschichtlichen Museum. Manche Projekte wurden inzwischen wieder zurückgenommen. Etwa die Ausgliederung des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen. Nach Protesten der dort beschäftigten. Bei anderen Projekten bleibt GÖD- Chef Fritz Neugebauer skeptisch.

Neugebauer:< Da sind Ausgliederungen in den landwirtschaftlichen Bundesämter, bei Lebensmitteluntersuchungsanstalten, bei veterinärmedizinischen Untersuchungsanstalten geplant. Also da ist schon wichtig festzuhalten, dass gerade im Lichte von etwa BSE- Krisen der Konsumentenschutz absolut Vorrang hat, und dass man hier nicht Finanzielles in den Vordergrund stellen soll.>

Ab 1.Jänner 2002 auf jeden Fall selbständig sein wird die österreichische Nationalbibliothek. Ihre Direktorin Johanna Rachinger sieht dem Datum mit Freunde Freude entgegen. Nur als selbständig agierender Wirtschaftskörper können die Nationalbibliothek effizient ins 3. Jahrtausend gehen, meint sie.

Rachinger: < Die Vorteile sind, dass die Nationalbibliothek dadurch eine größere Mobilität und auch eine größere Flexibilität im Einsatz der Mittel erreichen in ihrem Budgeteinsatz aber auch in der Personalverwaltung. Das wir durch eine größere Unabhängigkeit gegenüber staatlichen oder ministeriellen Institutionen auch mehr Effizienz erreichen können. >

Und vor allem die Budgets werden für 5 Jahre verhandelt werden.

Rachinger: < Das heißt, wir kennen die Budget des nächsten 5 Jahre. Bislang war es immer so, dass wir immer nur das nächstjährige Budget gekannt haben.>

Der Mitarbeiterstand, derzeit 300 wird gleichbleiben. Anders seien die vielen neuen Aufgaben auch gar nicht zu bewältigen, sagt Johanna Rachinger. Etwa die digitale Bearbeitung der gigantischen Katalogmengen der Bibliothek. In den derzeit laufenden Budgetverhandlungen gehe es vor allem darum, beim Bund ein größeres Buchankaufsbudget herauszuschlagen. Bisher lag es bei 12 Millionen Schilling.

Rachinger: < Das ist ein beschämendes Ankaufsbudget. Wenn man vergleicht, die Staatsbibliothek zu Berlin ist zwar doppelt so groß, hat einen doppelten Mitarbeiterstand, aber sie hat ungefähr 20 Millionen Mark für den Buchankauf zur Verfügung und wir haben im Vergleich 12 Millionen Schilling.>

Eine bereits erfolgte Ausgliederung wird übrigens in Kürze penibel durch die EU überprüft werden. Jene der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Sie wurde mit insgesamt 33 Milliarden Schilling dem Staatshaushalt sozusagen gutgeschrieben. Es könnte nun sein, dass die EU das nicht anerkennt. Dann müßten die österreichischen Budget- und Defizitzahlen revidiert werden. Die Kernfrage ist, ob die BIG als selbständige, wirtschaftliche Einheit gesehen oder nur als ausgegliederter Hilfsdienst für den Bund eingestuft wird.

Red: A. Planck

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