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Linz, 10. September 2007

Thema: Vorruhestandsmodell

Thema: Schüssel zum Vorruhestandsmodell

Mit 55 in Pension gehen und dennoch 80% des Gehaltes kassieren? Für viele ein
Traum, erst recht in Zeiten steigenden Pensionsalters. Für manche Beamte wird
der Traum jetzt zur Realität. Er heißt allerdings nicht Frühpension, sondern
Sozialplanmodell. Der Ministerrat hat es heute abgesegnet.

Ab dem nächsten Jahr haben Beamte die Möglichkeit, sich mit 55 Jahren und 80%
ihres Letztbezuges ins süße Nichtstun zu verabschieden. Allerdings nur jene
Beamte, deren Dienststellen wegrationalisiert werden sollen, etwa weil die
gesamte Sektion oder Abteilung in der sie arbeiten umstrukturiert wird. Zwei
Jahre lang soll diese Aktion gelten, gezwungen wird kein öffentlich
Bediensteter, den Sozialplan anzunehmen. Mit rund 1000 potenziellen Kandidaten
rechnet man.
Er habe kein Problem, diese großzügige Lösung etwa ASVG-Pensionisten zu
erklären, sagt Kanzler.

Wolfgang Schüssel:<Es ist sehr einfach zu erklären das ist keine Frühpension und
wird auch nicht aus dem Pensionskapitel des Bundes bezahlt.>

D.h. das jeweilige Ministerium muss weiter das Gehalt zahlen. Mit Erreichen des
Regel-Pensionsalters fallen die betroffenen Beamten dann in das ganz normale
Pensionsschema. Parallel zu diese Maßnahme hat der Ministerrat aber auch noch
die Ausdehnung eines Frühpensionsmodells, das es bereits für die Lehrer gibt,
auf die gesamte Beamtenschaft beschlossen. D.h. sie können dann ebenfalls schon
mit 55 Jahren in Frühpension gehen, müssen dafür aber Pensionsabschläge zahlen,
knapp verpasste Jubiläumszahlungen kommen aliquot zur Ausschüttung. Auch dieses
Modell ist auf zwei Jahre, nämlich, 2002 und 2003 beschränkt.

Schließlich gibt es noch die Möglichkeit eines sog. Golden Handshake , bekannt
aus der Privatwirtschaft, nun auch für den öffentl. Dienst. Wer zu jung ist, um
Sozialplan oder Frühpension zu beanspruchen, sich aber dennoch mehr oder weniger
freiwillig aus dem Staatsdienst verabschiedet, bekommt bis zu 12 Monatsgehälter
ausbezahlt. Schließlich sollen Karenzierungen im öffentl. Dienst liberaler als
bisher gehandhabt werden, wer sich also einmal für einige Zeit in der
Privatwirtschaft umschauen oder einfach frei haben will, dem sollen möglichst
wenig Steine in den Weg gelegt werden. Das Kalkül hinter all diesen, mit der
Gewerkschaft akkordierten Maßnahmen, der angestrebte Beamtenabbau soll sozial
verträglich angekurbelt werden.
Apropos Gewerkschaft, BK Schüssel auf die Frage, ob er auf die
Gesprächsaufforderung des ÖGB-Präsidenten nach der Urabstimmung eingehen werde

Schüssel:<Das ist keine wirkliche Frage, natürlich werde ich die Herren des
ÖGB-Präsidiums empfangen, wir werden uns mit dem Präsidium des ÖGB gerne
zusammensetzen und werden Themen austauschen, Stellungnahmen austauschen, das
werde ich sobald ich zurückkomme aus den USA, werden wir schauen einen
gemeinsamen Termin zu finden und das wird so gemacht werden. >

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