Erster Erfolg: Die Inflationsabgeltung von 2,02 % wurde außer Streit gestellt. Am 20. November werden die Verhandlungen fortgesetzt.

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Linz, 10. September 2007

OTS - Presseaussendung

OTS0175 5 II 0247 NOB002 29.Okt 01

Politik/Gewerkschaft ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Reformdialog zur Verwaltungsreform

Utl.: GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer: "Ja zur Verwaltungsreform
unter unbedingter Einbindung der Mitarbeiter/innen des öffentlichen
Dienstes"=

Wien (OTS) - Der öffentliche Dienst leistet einen enormen Beitrag
zur Sanierung des Staatshaushaltes. Der Vorsitzende der Gewerkschaft
öffentlicher Dienst Fritz Neugebauer dazu: "Der im Verhältnis zu
anderen gesellschaftlichen Gruppierungen überdurchschnittlich hohe
Beitrag des öffentlichen Dienstes zur Budgetsanierung in den Jahren
2001 und 2002 ist kein Dauerauftrag in den Klingelbeutel des
Finanzministers".

Es muß daher im 4. Quartal 2002 zu Gehaltsverhandlungen im
"Doppelpack" kommen: Wie mit Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer
im Oktober 2000 vereinbart, müssen die mit 1.1.2002 um 0,8 % zu
erhöhenden Gehälter der öffentlich Bediensteten einen "Nachschlag"
auf die tatsächliche Inflationsrate des Jahres 2002 bekommen. Für
2003 muß es eine ordentliche Gehaltserhöhung ohne Sonderopfer für den
öffentlichen Dienst geben.

"Die Verwaltungsreform kann nur gelingen, wenn sie unter
Einbindung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen
Dienstes erfolgt. Und sie darf nicht nur eine Organisationsreform,
sondern muß auch eine Aufgabenreform sein", stellte Fritz Neugebauer
klar.

Sozialpläne machen im Zuge dieser Umstrukturierung nur dann Sinn,
wenn sie zeitlich befristet und deren Annahme für die
Mitarbeiter/innen ausschließlich freiwillig und ohne Zwang erfolgt.

Ein klares Bekenntnis zum öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis
legte der GÖD-Vorsitzende ab: "Im Gegensatz zur Privatwirtschaft ist
der öffentliche Dienst dem Gemeinwohl verpflichtet. Im
internationalen Vergleich ist der öffentliche Dienst in Österreich
korruptionsfrei. Das öffentlich rechtliche Dienstverhältnis als
besonderes Treueverhältnis der Mitarbeiter zu ihrem Arbeitgeber macht
diese Qualität aus."

Rückfragehinweis: Hermann Feiner, Pressessprecher der GÖD
Tel.Nr.: (01) 534 54-233

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0175 2001-10-29/14:19

_____


ORF-Morgenjournal
Dienstag, 30. Oktober 2001


Thema: Neugebauer zur Verwaltungsreform

Die Regierung legt gestern die Verwaltungsreform vor. Sie soll mehr als 20
Milliarden Schilling bringen. Der Kanzler bezeichnete sie als einen großen Wurf.
Die großen Einschnitte bei den Beamten nimmt der Chef der Beamtengewerkschaft,
Fritz Neugebauer, relativ gelassen hin.

Neugebauer: < Das ist ein wichtiger Schritt, im Vergleich zu dem, was in den
vergangenen Jahren und Jahrzehnten theoretisch angedacht worden ist oder ein
wenig praktisch auch umgesetzt worden ist. Wenn wir ihn kritisch betrachten
heißt das, dass erstmals, in einer doch meine ich guten Diskussionskultur, die
Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern vorgenommen worden ist. Sicher
nicht friktionsfrei. Und es gibt noch eine Reihe von Feldern, die noch zu
bearbeiten und richtigzustellen sind... Vorschläge zum Beispiel im Bereiche der
Ausgliederungen. Wir haben mit der Bundesregierung am 4. Oktober des vergangenen
Jahres vereinbart, dass Ausgliederungen ganz konkret auf ihre Sinnhaftigkeit
geprüft werden, dass das Urteil des Rechnungshofes mit eingebunden werden muß,
und dass, was hier an Ausgliederungsprojekten, also etwa im Bereich des
Gesundheitsressorts angedacht ist, natürlich erst diese Prüfung bestehen wird
müssen.>

Red: Sind Sie mit der Vorgehensweise beim Personalabbau zufrieden?

Neugebauer: < Friktionsfrei wird das sicher nicht funktionieren, denn wir haben
seinerzeit festgehalten, vor einem guten Jahr, als die Bundesregierung die nicht
Nachbesetzung von 15.000 Bundesplanstellen in Aussicht genommen hat, dass diese
Zahl ... na eher gewürfelt ist, als seriös errechnet und das zeigt sich auch.
11.000 Planstellen sollen durch Nicht- Nachbesetzung hereingebracht werden.
Jetzt zeigt sich, dass man ohne flankierende Maßnahmen, die man hätte ... hätte
man dem Ruf der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gefolgt, schon früher einsetzen
müssen. Nämlich, dass wir Sozialpläne brauche, um auch entsprechende Straffung
im Personalsektor zu erreichen. >

Red: Können Sie wegen der in Aussicht gestellten Frühpensionierungen leichter
mit dem Personalabbau leben?

Neugebauer: < Also mir wäre es am liebsten, wenn wir keinen Sozialplan
brauchten. Wenn allerdings die Verwaltungs- und Bundesstaatsreform mit dem
Wegfall ganzer hierarchischer Bereiche verbunden ist, dann wird Personal frei.
Und wenn man das nicht wo anders einsetzen kann, dann muß man, wie in der
Privatwirtschaft auch, Sozialpläne anbieten. >

Red: So einen Sozialplan würden sich anderen nur wünschen.

Neugebauer: < Die hat es in der Vergangenheit gegeben. Wenn ich an die großen
Bereiche der verstaatlichten Industrie denke... Wie gesagt, es ist nicht unsere
Aufgabe, dass wir die Menschen freisetzen, aber wenn der Arbeitgeber aufgrund
von strukturellen Veränderungen im Zusammenhang Verwaltungsreform darauf
besteht, dann werden wir als Gewerkschaft natürlich das bestmögliche für die
Kolleginnen und Kollegen herausholen.>

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