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Linz, 10. September 2007

Beamten Sozialpläne

APA0220 5 II 0276 23.Okt 01

Öffentlicher Dienst/Beamte/Ausgliederungen/Gewerkschaften

Beamten-Sozialpläne im Ministerrat abgesegnet

Utl.: Ab 55 mit 80 Prozent der Bezüge in Frühpension

Wien (APA) - Im Ministerrat wurde am Dienstag eine
Sozialplanregelung für Beamte abgesegnet, um die Personalreduktionen
des Bundes - bis 2003 sollen 15.000 Posten eingespart werden, davon
4.000 durch Ausgliederungen - gewährleisten zu können. Die Eckpunkte
sind dabei ein Mindestalter von 55 Jahren sowie ein einheitliches
Vorruhestandsgeld in Höhe von 80 Prozent des Monatsbezuges innerhalb
der ersten sechs Monate. Danach soll der Anspruch auf 75 Prozent
sinken. Man hätte sich innerhalb der Regierung, "und wie ich höre
auch mit der Gewerkschaft" geeinigt, meinte Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (V).

Der Sozialplan soll für jene Beamte gelten, deren Posten im Zuge
von Einsparungen durch die Verwaltungsreform eingespart oder nicht
mehr nachbesetzt werden. Es handle sich um keine "Massengeschichte",
wie Schüssel meinte. Für den Kanzler ist die Regelung auch keine
Frühpension. Wie auch in der Privatwirtschaft müsse diese Form des
Einsparens möglich sein.

Freiwillige Austritte aus dem Dienstverhältnis bei Auflassung des
Arbeitsplatzes sollen durch Abschlagszahlungen von maximal zwölf
Monatsbezügen gefördert werden. Dieses Modell, wie es in ähnlicher
Form bereits bei Militärpersonen besteht, soll auf alle
Beamtendienstverhältnisse ausgeweitet werden. Der
Abfertigungsanspruch bei Austritt wegen der Geburt eines Kindes oder
wegen einer Heirat soll im Gegenzug entfallen.

Eine weitere Maßnahme solle die Inanspruchnahme von Altersteilzeit
nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz durch Vertragsbedienstete
sein. Jüngeren Bediensteten soll durch eine großzügige
Karenzurlaubsregelung ein vorübergehender oder auch dauerhafter
Wechsel in die Privatwirtschaft erleichtert werden.

Weiters solle die derzeit auf Lehrer beschränkte
Vorruhestandsregelung auf alle Bundesbeamten ausgedehnt werden.
Allerdings sollen die Abschläge auf vier Prozentpunkte - anstelle der
sonstigen bis 2003 vorgesehenen 2,2 bis 2,6 Prozentpunkte - angehoben
werden.

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