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Linz, 10. September 2007

Information Zentralvorstand 26. Februar 2002

Liebe Kolleginnen und Kollegen !

Im heutigen Gespräch des Verhandlungsteams der GÖD und der Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer wurden in einigen wesentlichen Forderungspunkten klare Zusagen erreicht:

Ø Von der Frau Vizekanzler wurde der GÖD zugesagt, dass in der derzeit in Begutachtung befindlichen Dienstrechtsnovelle 2002 eine unbefristete Optionsmöglichkeit in das neue VBG für alle Vertragsbediensteten im alten Schema ab 1. Juli 2002 eröffnet wird.
Damit wird die Ungerechtigkeit des zwangsweisen Verbleibs im alten Schema aufgrund nicht eingehaltener Pragmatisierungszusagen beseitigt.
Ø Zugesagt wurde auch, das System der „Abfertigung neu“ für alle neu eintretenden Vertragsbediensteten zu eröffnen. In wie weit Optionsmöglichkeiten für derzeit bereits dienstleistende Vertragsbedienstete geschaffen werden, wird in weiteren Gesprächen geklärt.
Ø Die Ausweitung der geplanten Sterbekarenzregelung (im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a.) auf den gesamten Bundesdienst wurde zugesagt.
Damit wird einer wichtigen sozialpolitischen Forderung der GÖD entsprochen.

Für eine Reihe anderer wichtiger Punkte wurden Verhandlungen bzw. Gesprächstermine vereinbart.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen
Fritz Neugebauer e.h.

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