GÖD fordert Bundesregierung zu Gehaltsverhandlungen auf. Basis für Verhandlungen sollen Inflationsrate und die besonderen Belastungen sein.

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Linz, 10. September 2007

Dienstrechtsnovelle 2002

Am 5. April 2002 wurde die Dienstrechtsnovelle 2002 im Verfassungsausschuss des Nationalrates beschlossen. Mit dieser Novelle werden einige wesentliche Forderungen der GÖD erfüllt. Durch Beharrlichkeit und Konsequenz konnten die Interessen der öffentlich Bediensteten gewahrt und grobe Benachteiligungen verhindert werden. Die wesentlichen Eckpunkte dieser Novelle sind:



Þ Unbefristetes Optionsrecht für VB-alt in das neue Schema ab 1. Juli 2002
Eine langjährige Forderung der GÖD nach Wiedereröffnung der Optionsmöglichkeit für Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I und II in die Entlohnungsschemata v und h wurde endlich umgesetzt. Die Ungerechtigkeit, wonach Kolleginnen und Kollegen im Jahr 1999 nur deshalb nicht optierten, weil sie eine Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis erwarten konnten (durch den „Pragmatisierungsstop“ in den von FPÖ-Ministern geführten Ressorts und durch geänderte Pragmatisierungspraxis konnte dann diese Übernahme nicht erfolgen), wurde damit beseitigt. Zur Erinnerung: damals war die Optionsmöglichkeit nur im Jahre 1999 möglich.

Þ Eröffnung der Möglichkeit einer „Familienhospizfreistellung“
In Verhandlungen konnte die GÖD erreichen, dass das Modell der Familienhospizkarenz auch auf öffentlich Bedienstete Anwendung findet. Für Vertragsbedienstete und Beamte bietet nun die Regelung der Familienhospizfreistellung einen Rechtsanspruch zur Dienstplanerleichterung (z.B. Diensttausch, Einarbeitung, etc.), Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit (bei anteiliger Kürzung der Bezüge) oder gänzlichen Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge. Familienhospizfreistellung ist zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder zur Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerst erkrankten Kindern zu gewähren. Grundsätzlich sind die Maßnahmen mit drei Monaten beschränkt und über den Antrag ist von der Dienstbehörde innerhalb von fünf Tagen (ab Einlangen) zu entscheiden. Auf Ansuchen ist eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren (darüber hat die Dienstbehörde innerhalb von 10 Tagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden). Pro Anlassfall dürfen insgesamt sechs Monate nicht überschritten werden.

Þ Ausweitung des § 113e Gehaltsgesetz
Für Beamte, die nach Organisationsänderungen (wenn die Dienststelle aufgelöst wird oder 20% der Gesamtzahl der Arbeitsplätze oder mind. 50 Bedienstete dieser Dienststelle(n) betroffen sind) mit einem niedriger bewerteten Arbeitsplatz betraut werden, sieht § 113e GehG vor, dass für maximal drei Jahre der Anspruch auf die alte Funktionszulage weiter besteht. Bisher war dieser Paragraph auf das Dienstklassensystem nicht anwendbar. Unsere Forderung nach Anwendung auch auf die im Dienstklassensystem gebührenden Verwendungszulagen (welche bei der Übernahme von Leitungsfunktionen gebührt - § 121 Abs. 8 GehG) wurde nun erfüllt. Diese Verwendungszulagen werden nun, unter den Kriterien des § 113e GehG ebenfalls befristet auf maximal drei Jahre, weiter gebühren.

Þ Wesentliche Ausweitung des WHG erreicht
Für die Vorschussleistung bzgl. Verdienstentgang, Heilungskosten und Schmerzensgeld war bisher eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens drei Monate erforderlich. Diese Frist wird nun auf 10 Kalendertage gekürzt. Die GÖD fordert weiterhin für Schmerzensgeld eine Streichung dieser Frist, da durch eine Verbindung von Schmerzensgeld und Minderung der Erwerbsfähigkeit negative Lenkungseffekte entstehen.
Im Zusammenhang mit der wiederholt aufgestellten Forderung der GÖD, die Schmerzensgeldbevorschussung nach dem WHG auch auf unbekannte Täter auszudehnen, konnte jetzt ein erster Erfolg erzielt werden. Im GehG (§ 83c) wird eine Regelung eingeführt, wonach dem Beamten des Exekutivdienstes, der die Voraussetzungen des § 4 WHG erfüllt, eine einmalige Geldaushilfe bis zur Höhe des dreifachen Gehalts (einschl. allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V (Allg. Verw.) gewährt werden kann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den geltend gemachten Schmerzensgeldbetrag nicht zulässig ist oder nicht erfolgen kann.

Þ Rechtsschutz für Vertragsbedienstete und Beamte
Nach zähen Verhandlungen konnte der ursprünglich lediglich für Exekutivbeamte vorgesehene Rechtsschutz auf alle Beamten und Vertragsbediensteten ausgedehnt werden. Die Regelungen im Detail:
Beamten und Vertragsbediensteten, gegen die eine Anzeige wegen des Verdachts einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung erstattet wurde, ist für die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Kosten auf Antrag eine Geldaushilfe bis zur Höhe des dreifachen Gehalts (einschl. allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V (Allg. Verw.) zu gewähren, wenn

1. nach Mitteilung des Staatsanwaltes die Anzeige zurückgelegt oder

2. das Strafverfahren eingestellt oder

3. der Beamte oder Vertragsbedienstete freigesprochen worden ist.

Für Beamte und Vertragsbedienstete in exekutivdienstlicher Verwendung ist eine entsprechende Rechtsschutzversicherung abzuschließen, die unter den Voraussetzungen der angeführten Punkte 1 bis 3 für die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Kosten bis zur Höhe des dreifachen Gehalts (einschl. allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V (Allg. Verw.) abdeckt.

Þ Besondere Hilfeleistung an Hinterbliebene von im Auslandseinsatz (nach dem KSE-BVG) zu Tode gekommenen Personen
Derzeit werden für entsendete Personen im Auslandseinsatz (nach dem KSE-BVG – Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland) Ablebensversicherungen abgeschlossen (hohe Prämien, geringe Versicherungsleistung).
Nun konnte durchgesetzt werden, das für diesen Personenkreis im Auslandszulagengesetz eine gesetzliche Regelung über eine besondere Hilfeleistung an Hinterbliebene von im Auslandseinsatz zu Tode gekommenen Personen (nach dem KSE-BVG) geschaffen wird. Das Ausmaß der besonderen Hilfeleistung des Bundes beträgt (analog dem WHG) € 109.009,3.

Þ Klinikvergütung für Jungärzte wurde angehoben
Die im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz vereinbarte Erhöhung der Klinikvergütung für Jungärzte wurde in der Dienstrechtsnovelle 2002 umgesetzt.

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