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Linz, 10. September 2007

Deregulierung - Ablehnung

Die Verhandlungen auf Beamtenebene bezüglich Deregulierungsgesetz brachten nicht die geforderten Ergebnisse, weshalb der Gesetzesentwurf ohne Zustimmung der GÖD am 5. Juni 2002 als Ministerratsmaterial vorgelegt wurde. Es ist vorgesehen, diese Vorlage am 11. Juni 2002 zu beschließen.

Die wesentlichen Gründe für die Ablehnung seitens der GÖD sind:

* Verwaltungsakademie des Bundes
Die Auflösung der VAB als eigenständige Organisationseinheit wird abgelehnt:

1. Die VAB wurde im Leistungsbericht der österreichischen Bundesverwaltung (Herausgeber BMöLS, Oktober 2001) als im internationalen Vergleich beste Ausbildungseinrichtung für öffentlich Bedienstete dargestellt. Vor allem die Effizienzkennzahlen konnten von keinem anderen verglichenen Institut erreicht werden. Diese Organisation jetzt aufzulösen (warum ?) ist absolut nicht nachvollziehbar.
2. Der Paradigmenwechsel von einem (subjektiven) Ausbildungsrecht zu einer (ausschließlich dienstgeberseitigen) Ausbildungsanordnung wird abgelehnt, da durch die Ausbildung Karrieren wesentlich mitbestimmt werden.
3. Querschnittsmaterien sollten weiterhin als gemeinsame Klammer für den Bundesdienst auf einem einheitlichen Standard angeboten werden. Dadurch soll die Mobilität im Bundesdienst aufrecht erhalten und eine gemeinsame Identität erreicht werden. Durch die Delegation der Grundausbildungen auf die Ressortebene fällt diese gemeinsame Klammer weg.
4. Dass die Ressortwünsche in die Grundausbildung zu wenig Eingang gefunden haben stimmt insofern nicht, als die VAB engen Kontakt zu den Ressorts hielt und es die Kompetenz der Sektion II des BMöLS gewesen wäre, die Grundausbildungsverordnungen entsprechend zu ändern.
* Nebenbeschäftigung
die Änderung der bisherigen Bestimmung (lediglich meldungspflichtig) hin zur Genehmigungspflicht bedeutet einen unnötigen und zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Außerdem kann dadurch der Dienstgeber durch Nichtbehandlung des Antrages die Nebenbeschäftigung verhindern. Befristung auf fünf Jahre bedeutet ebenfalls zusätzlichen bürokratischen Aufwand.
* Nebentätigkeit
die Änderung dieser Bestimmung bedeutet eine wesentliche Verschlechterung für qualifizierte Nebentätigkeiten (Vorträge, Kommissionen, Prüfungen, etc.), wenn diese während der Dienstzeit verrichtet werden. Die Vorbereitungszeit (meist in der Freizeit) findet keine Berücksichtigung mehr.
* Entfall der Nachsicht
Bei der Streichung der Nachsichtsmöglichkeit bei Nichterfüllung der Ernennungs- und Definitivstellungserfordernissen handelt es sich um keine Deregulierung, sondern um eine klare Einschränkung der Möglichkeit, in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen zu werden (obere Altersgrenze, Studium, beides auch bei Ernennungen im Verlauf der Karriere).



Die GÖD wird im Rahmen des parlamentarischen Behandlungsprozesses versuchen, vor allem diese nachteiligen Regelungen zu verhindern.

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