GÖD fordert Bundesregierung zu Gehaltsverhandlungen auf. Basis für Verhandlungen sollen Inflationsrate und die besonderen Belastungen sein.

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Linz, 10. September 2007

Geldaushilfe bei der Geburt eines Kindes

Wien, 24. Juni 2002

Liebe Kollegin!
Lieber Kollege!





Geldaushilfe anlässlich der Geburt eines Kindes

Dem Zentralausschuss ist es gelungen, die Geldaushilfe anlässlich der Geburt eines Kindes von € 145,- auf € 190,- zu erhöhen. Das BMBWK hat zusätzlich in Aussicht gestellt, im Jahr 2003 diesen Betrag auf € 220,- zu erhöhen.

Folgende Richtlinien wurden seitens des BMBWK festgesetzt:

1. Anlässlich der Geburt des ersten Kindes eines/r Bediensteten werden ohne einen weiteren Kostennachweis Geldaushilfen in Höhe von € 190,- gewährt, wenn der Monatsbezug des(r) Bediensteten, bemessen mit dem Ausmaß der Vollbeschäftigung, einschließlich der ruhegenussfähigen Zulagen, das Ausmaß des Gehaltes eines(r) Beamten/Beamtin der DKl. V, Gehaltsstufe 2, einschließlich der Verwaltungsdienst-zulage nicht überschreitet. Eine Überschreitung unter € 22,- ist nicht in Anschlag zu bringen. Wenn vom Bediensteten nachgewiesen wird, dass die Ausgaben anlässlich der Geburt des Kindes den Betrag von € 1.090,- übersteigen, wird die Geldaushilfe in Höhe der diesen Betrag übersteigenden Ausgaben bis maximal € 190,- auch an Bedienstete mit höherem Einkommen gewährt.

2. Für jedes weitere Kind wird die Geldaushilfe in Höhe von € 190,- unabhängig vom jeweiligen Bezug gewährt.



Dienstrechtsnovelle 2002
Der GÖD ist es gelungen wesentliche positive Dienstrechtserneuerungen durchzusetzen. Der Dienstrechtsreferent der GÖD Dr. Norbert Schnedl hat eine Zusammenfassung dieser Dienstrechtsnovelle 2002 mit entsprechenden Erläuterungen erstellt.
Auf Wunsch senden wir gerne eine entsprechende Kopie zu.


Karenzurlaub/Sozialplangesetz
Hier geht es im Besonderen um den Vollzug von Karenzurlauben im Zusammenhang mit dem § 22 e des Sozialplangesetzes, mit dem wesentlichen Inhalt, dass sie für zeitab-hängige Rechte wirksam werden. Ein entsprechendes Rundschreiben des BMÖLS und der GÖD liegt bei.


Überstundenkontingente
Das BMBWK hat für den Bereich der Landesschulräte die Überstundenkontingente 2002 neu berechnet. Bei der grundsätzlichen Berechnung ist keine Änderung an der Modalität eingetreten. Der entsprechende Erlass an die LSR/SSR (RS-Nr. 26/2002) ist dieser Tage bereits ergangen. Der ZA weist darauf hin, dass gemäß PVG bei der Anordnung von Überstunden, beziehungsweise bei der Verteilung von Überstundenkontingente an nachgeordnete Bundesschulen dem jeweiligen PV-Organ ein Mitwirkungsrecht zusteht. Auf die Neuregelung der Rechtsgrundlage der Überstundenabgeltung durch das neue Gesetz der Arbeitszeitflexibilisierung wird nochmals hingewiesen.


Stundenweise Urlaubsmöglichkeit
Durch die Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle und der damit verbundenen gesetzlich verankerten Gleitzeit, ist es nun jederzeit möglich, das Urlaubsausmaß in Stunden umzurechnen, sodass die Bediensteten auch die Möglichkeit erhalten, stundenweise Urlaub zu konsumieren. Der Vorteil liegt darin, dass Kolleginnen und Kollegen für eine private Erledigung in der Blockzeit möglicherweise nur eine Stunde Urlaub in Anspruch nehmen müssen und nicht einen halben, oder ganzen Urlaubstag dafür verwenden müssen.

Der Vorteil des Dienstgebers liegt aber auch darin, dass der Bedienstete nicht einen ganzen Tag am Arbeitsplatz fehlt, sondern nur z.B. 1 Stunde.

Diese Möglichkeit des stundenweisen Urlaubs sollte von der jeweiligen PV mit dem Dienstgeber besprochen und umgesetzt werden.



Schulpsychologie ist gefordert
Tragische Ereignisse in Deutschland aber auch in Österreich haben den Ruf nach geeignetem Krisenmanagement für auffälliges Schülerverhalten ertönen lassen.
Die Frage nach geeigneter Prophylaxe und zeitgemäßer Krisenbewältigung ist durchaus legitim. Die Antwort ist auch schnell gefunden: „Die Schulpsychologie“

Wir haben solche Einrichtungen in ganz Österreich. Die zunehmende Problementwicklung an der Schule und damit verbunden ein enorm gestiegenes Anforderungsprofil für die Schulpsychologie ist durch bereits aufliegende Statistiken eindeutig bewiesen. Es steht aber auch eindeutig fest, dass die Personalausstattung der Schulpsychologie zu niedrig und daher nicht mehr zeitgemäß ist. Der ZA wird sich dafür einsetzen, dass gerade für die Bewältigung von Krisensituationen zusätzliche Planstellen von Schulpsychologen, mit klarem Anforderungsprofil und Aufgabenstellungen, geschaffen werden.


Zulagenkatalog 2002
Die neue Auflistung der tätigkeitsbezogenen Nebengebühren kann auf Wunsch beim Zentralausschuss angefordert werden.
Auch die neue Aufstellung der Lehrlingsentschädigungen kann beim ZA angefordert werden.


Geldaushilfe bei Gerichtsverfahren
Bedienstete, welche mit einer Anzeige wegen einer angeblichen strafbaren Handlung in Ausübung des Dienstes bei Gericht konfrontiert sind, erhalten unter gewissen Umständen eine Geldaushilfe.
Details entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Schreiben „Auswirkungen der Dienstrechts-Novelle 2002“.



Situation der Buchhaltungen LSR/SSR
Der Zentralausschuss hat einige intensive Gespräche mit dem Ministerbüro und Vertretern des BMFIN geführt.
Fix ist, dass die Kassen an den Bundesschulen erhalten bleiben. Die Autonomie der Bundesschulen wird nicht gefährdet.
Sollten im Zuge der Reform Personalbuchhaltungsbedienstete innerhalb des LSR/SSR zu den Personalabteilungen wandern, bliebe die Buchhaltungszulage erhalten.
Zur Zeit gibt es auch wieder Signale, dass es im Bereich der Buchhaltungen der LSR/SSR zu keiner Abwanderung von Kolleginnen und Kollegen zu den Finanzlandesdirektionen der Bundesländer kommt. Der ZA wird sich weiterhin bemühen, in Verhandlungen eine optimale Lösung zu erreichen.
Hier ein Dank an Kollege Bernhard Baier, Buchhaltungsvorstand des LSR für STMK, welcher mich als Vorsitzenden optimal bei den vielen Gesprächen im Ministerium und BMÖLS bzw. BMFIN sachkundig und engagiert unterstützt.


Zum Abschluss dieses Rundschreibens wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Zentralausschusses schöne und erholsame Urlaubstage!


Mit freundlichen Grüßen
ADir. Erwin SCHARITZER
Vorsitzender

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